Vor der Kreistagssitzung Freie Wähler verzichten auf Kreistagssitzung

Die Freien Wähler verzichten auf die Kreistagssitzung., Foto: privat

Die Fraktion Freie Wähler Landkreis Hildburghausen hält es für „das verkehrte Zeichen“ angesichts der neuen Einschränkungen in der Corona-Pandemie eine Kreistagssitzung abzuhalten, auch wenn sie rechtlich möglich ist. Deshalb verzichtet die Fraktion auf eine Teilnahme an der für Mittwoch geplanten Sitzung.

 
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Hildburghausen - Die Fraktion Freie Wähler will der Kreistagssitzung am heutigen Mittwochnachmittag in der Werratalhalle fernbleiben. „Wir werden morgen definitiv an keiner Kreistagssitzung teilnehmen“, teilt der Fraktionsvorsitzende Sven Gregor am Dienstag unserer Redaktion mit. In der Sitzung sollen anderem der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2021 und die künftige Veranlagung der Müllgebühren Thema sein. Außerdem stehen unter anderem die Feststellung des Jahresabschlusses des kommunalen Klinikverbundes Regiomed und die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat auf der Tagesordnung.

Trotz der wichtigen Themen sind die Freien Wähler der Meinung, die Sitzung hätte „um vier Wochen verschoben werden können, ohne Schaden für den Landkreis“, sagt Sven Gregor, aber im Landratsamt habe es trotz Gesprächen dazu „kein Einsehen“ gegeben. „Eine Kreistagssitzung wäre vor dem Hintergrund der seit Dienstag gültigen Allgemeinverfügung das verkehrte Zeichen gerade bei der aktuell aufgeheizten Stimmung, auch wenn sie rechtlich möglich ist.“ Man könne nicht auf der einen Seite Beschränkungen im privaten Bereich anordnen und andererseits eine Sitzung abhalten mit mehr als 40 Personen. Ungeimpfte dürfen sich im Landkreis seit Dienstag im privaten Bereich nur noch mit maximal einer haushaltsfremden Person treffen. Für Genesene und vollständig Geimpfte (Erst- und Zweitimpfung) gilt eine Begrenzung der Personenzahl von maximal 20 Personen in geschlossenen Räumen und 30 Personen unter freiem Himmel.

„Es geht nicht um Boykott“, sagt Sven Gregor, „vielmehr haben wir als Kreistagsabgeordnete eine Vorbildfunktion für die Bürger des Landkreises und müssen das auch vorleben“. Deshalb habe sich die Fraktion am Montag verständigt und sich entschieden, geschlossen nicht an der Kreistagssitzung teilzunehmen. „Wir sind uns auch sicher, dass wir richtig liegen. Wenn die anderen Fraktionen an der Sitzung teilnehmen ist das deren Entscheidung, aber eben nicht mit uns.“

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