Berliner SPD-Spitzenkandidat weist neue Vorwürfe zurück

Berlin/Hannover - Der Berliner SPD-Spitzenkandidat und -Parteichef Steffen Krach sieht sich mitten in der heißen Phase seines Wahlkampfs mit neuen Details zu den Ermittlungen gegen ihn konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Hannover werfe ihm vor, von einem Unternehmer im Zuge eines Vergabeverfahrens zweimal eine Parteispende gefordert zu haben, erklärte Krach am späten Donnerstagabend. Zudem soll er demnach in seiner Zeit als Präsident der Region Hannover in einem Verfahren zum Verkauf einer Immobilie unzulässig Geschäftsgeheimnisse weitergegeben haben.

Der 47-Jährige bekräftigte, dass die Anschuldigungen nicht zuträfen. "Ich weise sie nachdrücklich zurück", teilte er mit. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Unbegründetheit der Vorwürfe das Ergebnis der Prüfung der Ermittlungsbehörden sein wird." 

Die Staatsanwaltschaft Hannover selbst hatte am Donnerstagabend lediglich bekanntgegeben, dass es um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen gehe. Zudem werde ermittelt wegen eines Anfangsverdachts auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

SPD in neuen Umfragen im Keller

Derweil zeigen zwei neue Umfragen, dass Krachs SPD bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September schlechte Karten hat. In den Erhebungen im Auftrag von ARD und ZDF liegen die Sozialdemokraten ähnlich wie schon bei früheren Befragungen mit 10 bis 12 Prozent abgeschlagen auf Platz fünf. Mit 21 bis 23 Prozent führt die Linke vor CDU (20-21 Prozent), AfD (17-18 Prozent) und Grünen (16 Prozent). 

Mehrere Vorwürfe gegen Krach

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit 3. September gegen Krach. Am vergangenen Mittwoch war das bekanntgeworden - elf Tage vor der Wahl. Ermittler durchsuchten mitten in der heißen Wahlkampfphase Krachs Berliner Wohnung, Büroräume in Hannover und die Zentrale der Berliner Landes-SPD. Sie beschlagnahmten laut Staatsanwaltschaft Datenträger und sein Handy, die nun ausgewertet werden. 

Erst am Donnerstagabend machte die Staatsanwaltschaft öffentlich, welche rechtlichen Vorwürfe sie gegen Krach erhebt. Krach erklärte dazu: "Die Staatsanwaltschaft Hannover hat meinem Anwalt mitgeteilt, dass dort nur ein mich betreffendes Ermittlungsverfahren geführt wird." Darin gehe es zum einen um eine Spende eines Unternehmers an den SPD-Landesverband Berlin, "die bei zwei Gelegenheiten im Zusammenhang mit einem behördlichen Verfahren von mir gefordert worden sein soll". "Zum anderen geht es um eine behauptete unzulässige Weitergabe eines Bieterangebotes als Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren für eine Immobilie." Alle Vorwürfe seien unbegründet.

Bieterverfahren und Spende

Der Politiker war 2021 zum Regionspräsidenten von Hannover gewählt worden. Im Sommer 2025 folgte er dem Ruf der Berliner SPD, um die Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus zu übernehmen, und ließ sich dann im März 2026 von seiner Tätigkeit in Hannover beurlauben. 

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen hatte Krach bereits mehrmals Vorwürfe zurückgewiesen. Er äußerte die Einschätzung, dass es konkret um ein Vergabeverfahren zur Nachnutzung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehe. Er war als Regionspräsident Chef des Aufsichtsrates der Klinik. In einem Bieterverfahren konkurrierten zwei Unternehmen um den Zuschlag. 

Einer der Bieter überwies laut Krach noch während des laufenden Verfahrens eine Spende in Höhe von 9.900 Euro an die Berliner SPD, deren kommissarischer Vorsitzender er zu dem Zeitpunkt bereits war. Er habe die Spende Anfang Januar 2026 sofort zurücküberweisen lassen, betonte Krach. 

Zur Spende aufgefordert? 

Brisant an dem Vorgang ist, dass der Politiker im Vergabeverfahren dafür eintrat, dem fraglichen Bieter den Zuschlag zu erteilen. Aus seiner Sicht war dessen Angebot besser als das des anderen Unternehmens. Am 19. Februar 2026 habe der Aufsichtsrat aber anders entschieden und dem zweiten Bieter den Zuschlag erteilt. Er habe sich bei der Abstimmung enthalten, so Krach. Der Unternehmer selbst äußert sich auf dpa-Anfrage bisher nicht zu der Spende. 

Im Raum steht nun der Verdacht, dass Krach beziehungsweise die Berliner SPD den beteiligten Unternehmer zweimal aufgefordert haben sollen, zu spenden. Die Partei wies das ebenso wie Krach selbst zurück. Nach eigenen Angaben wirbt die SPD nur bei Berliner Mitgliedern um Spenden, etwa mit Briefen, Mails oder via Social Media. Externe Unternehmen würden nicht derartig kontaktiert.

Ein Sprecher der Berliner SPD teilte am Freitagabend mit, von der Partei in Berlin sei im Dezember 2025 ein Spendenanschreiben an die SPD-Mitglieder in der Hauptstadt gegangen. Der betreffende Unternehmer in Niedersachsen sei aber kein Mitglied der SPD in Berlin. Ob dieser oder ähnliche Aufrufe an ihn weitergegeben worden seien, entziehe sich der Kenntnis von Krach und der Berliner SPD. 

Krach selbst hatte am Donnerstag versichert, dass es während des Vergabeverfahrens keinen persönlichen Kontakt mit Bietern gegeben habe. Ebenfalls wies er Behauptungen zurück, er habe Informationen aus dem Bieterverfahren an Beteiligte weitergegeben.

Dass mitten im Wahlkampf gegen ihn ermittelt werden, bezeichnete der SPD-Politiker als Belastung. "Natürlich ist das eine Belastung, das will ich überhaupt nicht kleinreden", sagte er am Freitagabend am Rande eines Wahlkampfauftritts. Seine Termine mache er trotzdem weiter.

Ermittlungen gegen Unternehmen

Derweil bestätigte die Staatsanwaltschaft Hannover, dass gegen einen Unternehmer rund um die Kliniknachnutzung ermittelt werde und im Mai Räume durchsucht worden seien. Die Behörde stellte aber keinen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen Krach her. Sie äußerte sich auch nicht zur Gesamtzahl der Beschuldigten in dem Komplex.