Warum Hessens Digitalministerin die geplante stärkere Beteiligung von Kommunen an der Gewerbesteuer für Rechenzentren als wichtigen Schritt sieht.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen begrüßt die von der Bundesregierung geplante stärkere Beteiligung von Kommunen mit Rechenzentren an der Gewerbesteuer. Die Neuregelung sei ein wichtiger Schritt, um die Akzeptanz für Ansiedlungen zu erhöhen, erklärte das Digitalministerium. Ein vom Land beauftragtes Rechtsgutachten bestätige grundsätzlich den vom Bund eingeschlagenen Weg.
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"Ein starker Rechenzentrumsstandort sichert Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsfähigkeit und Wirtschaftswachstum", betonte Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU). Den Angaben zufolge berücksichtigt der bisherige Gewerbesteuermechanismus nach Einschätzung des Gutachtens die besondere Struktur von Rechenzentren nur unzureichend.
Die Gewerbesteuer werde bislang im Wesentlichen anhand der Arbeitslöhne auf die beteiligten Kommunen verteilt. Rechenzentren seien laut Gutachten jedoch stark kapital- und technologieintensiv und kämen im laufenden Betrieb mit vergleichsweise wenig Personal aus, teilte das Ministerium mit. Dadurch falle der Anteil der Standortkommunen an der Gewerbesteuer bislang entsprechend gering aus.
Wer digitale Infrastruktur vor Ort ermögliche, müsse auch angemessen an ihrem wirtschaftlichen Nutzen beteiligt werden, sagte die Ministerin. Es gehe nicht um eine neue Steuer, sondern um eine fairere Verteilung bereits bestehender Gewerbesteuer zwischen den Kommunen. "Dass der Bund die Standortkommunen nun stärker beteiligen will, ist ein wichtiger Schritt", sagte Sinemus. "Die Regelung muss jetzt schnell und praxistauglich kommen."
Nach Angaben des Digitalministeriums ist Hessen der bedeutendste Standort für Rechenzentren in der EU. Wegen ihres hohen Stromverbrauchs gibt es an geplanten Standorten aber häufig Proteste in der Bevölkerung gegen die Ansiedlung neuer Werke.
