Landrätin Petra Enders möchte für die Bürger im Ilm-Kreis keine kostenlosen Masken finanzieren. Sie sieht Bund und Land in der Pflicht und fordert diese zum schnellen Handeln auf.
Arnstadt - Nachdem in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag die Verschärfung der Maskenpflicht beschlossen wurde, werden die Rufe nach kostenlosen Masken für die Bevölkerung lauter. Künftig müssen im öffentlichen Personennahverkehr oder auch beim Einkaufen entweder OP- oder FFP2-Masken getragen werden. Diese aber sind wesentlich teurer als die bisher von vielen benutzten Masken.
Der Unstrut-Hainich-Kreis hat deshalb beschlossen, jedem Bürger zehn kostenlose Masken zur Verfügung zu stellen. Diesem Beispiel möchte der Ilm-Kreis aber nicht folgen. „Die aktuelle Forderung nach entgeltfreier Bereitstellung von Schutzmasken ist berechtigt und begründet, muss sich aber an den Bund und das Land richten. Der Landkreis ist der falsche Adressat“, sagt Landrätin Petra Enders auf Nachfrage von Freies Wort.
„Bund und Länder haben die Maskenpflicht für den öffentlichen Personennahverkehr, das Einkaufen und ausgewiesene öffentliche Räume verfügt. Und unser Rechtssystem bestimmt: wer bestellt, bezahlt. Hier die Verantwortung und Zuständigkeit auf den Landkreis abzuwälzen, wäre politisch verantwortungslos und rechtlich nicht begründbar“, so Enders.
Würde der Kreis die Kosten der Bereitstellung entgeltfreier Schutzmarken freiwillig tragen, würde dies ihren Ausführungen zufolge zu Mehrausgaben im Kreishaushalt führen, die die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage tragen müssten. Das wiederum würde heißen, dass die Kreisumlage erhöht werden müsste. „Doch schon aktuell fordern CDU/FDP, Freie Wähler und AfD im Kreistag eine Senkung der Kreisumlage“, so Enders.
An Bund und Land stellt Enders die Forderung, als Gesetzgeber im Sinne der Bürger umgehend dafür zu sorgen, dass die Maskenbereitstellung nicht zur Profitmaximierung missbraucht werde. „Derzeit erleben wir, dass durch die politische Diskussion die Nachfrage nach medizinischen Masken steigt. Und wie in vielen Fällen regelt auch hier im Kapitalismus die Nachfrage den Preis auf dem Markt. Es ist skandalös, wie der bisher einfachste und wirksamste Schutz vor einer Ansteckung, nämlich die Schutzmasken, zu Wucherpreisen angeboten werden“, so Enders.
Die Kosten der Herstellung der medizinischen Masken, so sagt sie, lägen im Cent-Bereich. Wenn jetzt diese Masken für bis zu sechs Euro und mehr als Einweg-Produkte den Verbrauchern angeboten würden, müsse der Staat zwingend eingreifen. „Vor allem sozial benachteiligte Menschen können diese Kosten nicht tragen, haben aber auch das Recht auf solche Masken und in wenigen Tagen auch die Pflicht, diese zu tragen“, so die Landrätin. „Und der Staat hat hier im Gegensatz zum Landkreis die Instrumente, eine Preisobergrenze festzusetzen, ohne dass dadurch die privaten Anbieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Ich fordere umgehendes Handeln von Bund und Land in dieser Frage.“
