Eigentlich hatte die US-Regierung gefordert, dass Google wegen illegaler Geschäfte zentrale Teile seines Konzerns verkaufen muss. Ein Richter entschied nun aber deutlich milder.
Der US-Digitalkonzern Google wird nicht zerschlagen. Ein US-Gericht in Washington hat am Dienstag entschieden, dass es den Sanktionsforderungen des US-Justizministeriums nicht folgt. Die US-Regierung wollte, dass Google unter anderem seinen Browser Chrome und sein Smartphone-Betriebssystem Android verkauft, da es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sah und Google ein Monopolist sei.
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Das Gericht sah aber kein grundsätzliches Problem darin, dass Google gleichzeitig eine Suchmaschine, einen Browser, ein Betriebssystem und verschiedene Dienste für Online-Werbung betreibt. Es machte dem Unternehmen nur kleinere Auflagen, zum Beispiel, bestimmte Daten aus der Suchmaschine mit Wettbewerbern zu teilen. Google kann gegen das Urteil noch in Berufung gehen und auch gegen das juristisch festgelegte Label des „Monopolisten“ vorgehen.
Die US-Regierung war gegen Google vorgegangen, weil die Marktmacht des Digitalkonzerns zu groß geworden sei. Weil das Unternehmen in so vielen verschiedenen Bereichen aktiv ist und meist auch erfolgreicher als die meisten Wettbewerber, kann es Nutzern und Partnern die eigenen Geschäftsbedingungen nahezu frei diktieren und die eigenen Dienste bevorzugen. So sei die Google-Suchmaschine im Google-Browser als Standard voreingestellt, was andere Suchmaschinen-Anbieter benachteiligen kann.
Das Verfahren war noch unter der Biden-Regierung gestartet, war aber von Trumps Team fortgeführt worden. Das Gericht forderte innerhalb von 60 Tagen die Gründung eines Komitees, das die Einhaltung der Auflagen überwachen soll. Falls Google gegen das Urteil vorgeht, könnte der Prozess aber für Jahre auf Eis gelegt werden.
