US-Wahl: Wer ist ausgeschlossen?

Briefwahlunterlagen ins Gefängnis bestellen oder gar im Gefängnis wählen gehen? Was in Deutschland unter Umständen möglich ist, ist in weiten Teilen der USA ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten sind das Land mit einer der restriktivsten Regelungen zum Entzug des Wahlrechts weltweit. So werden in 48 der 50 Bundesstaaten rund vier Millionen Menschen am Dienstag (5. November) nicht für Kamala Harris oder Donald Trump stimmen können. Sie wurden wegen eines schweren Verbrechens verurteilt.

Diese Zahlen hat die Nichtregierungsorganisation „The Sentencing Project“ zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten vorgelegt. In einer begleitenden Studie wurde das Wahlrecht in 136 Ländern untersucht. In 73 von ihnen wirkt sich eine Verurteilung nicht oder nur sehr selten auf das Wahlrecht aus. Unter den übrigen 63 ist die Rechtslage in den USA besonders streng.

US-Wahl und bürgerliche Ehrenrechte

Dort kann das Wahlrecht nach Verbüßung der Strafe zwar in der Regel wiedererlangt werden. Neben dem oft komplizierten Antrag gibt es aber eine ganze Reihe von Hürden - zum Beispiel, dass zunächst alle fälligen Geldstrafen bezahlt werden müssen. Das ist für viele Ex-Straftäter nicht einfach, weshalb sie de facto dauerhaft von Wahlen ausgeschlossen bleiben. Nicht zuletzt deshalb sind in Florida fast eine Million Menschen betroffen. Die einzigen beiden US-Bundesstaaten ohne Wahlrechtsentzug für Straftäter sind Maine und Vermont sowie Washington D.C.

Daten und Fakten zur US-Wahl

• 244 Millionen Wahlberechtigte
• Wahlbeteiligung 66 Prozent (2020)
• 155 Millionen Wähler (2020)
• 774.000 Wahlhelfer
• 538 Wahlmänner
• 270 Wahlmänner für die Mehrheit im Electoral College

Wahlrechtsentzug in den USA

In Deutschland verlieren Straftäter ihr aktives Wahlrecht nur in Ausnahmefällen, etwa bei einer Verurteilung wegen Landes- oder Hochverrats. Dazu ist allerdings ein zusätzlicher richterlicher Beschluss erforderlich. Zudem gilt der Entzug für maximal fünf Jahre. Beim passiven Wahlrecht können auch in Deutschland strengere Regeln greifen, um windige Volksvertreter oder Amtsinhaber zu verhindern.

In den USA sind vor allem Afroamerikaner vom Wahlrechtsentzug betroffen. Dies hat auch historische Gründe: Nach dem Ende der Sklaverei erließen einige Südstaaten Gesetze, die darauf abzielten, Schwarze wegen Bagatelldelikten massenhaft einzusperren. Gleichzeitig sollte ihnen das Wahlrecht entzogen werden.

Diskriminierung bei US-Wahl

Auch heute noch werden schwarze US-Bürger überproportional häufig verurteilt. Rechnerisch ist jeder 19. wahlberechtigte Afroamerikaner (5,3 Prozent) von der Wahl ausgeschlossen. In der Gesamtbevölkerung sind es 1,5 Prozent.

Kriminelle könnten das Wahlsystem gefährden, wenn sie uneingeschränkt wählen dürften, argumentieren die Befürworter der bestehenden Restriktionen. Doch viele Bundesstaaten lockern langsam ihre Gesetze und lassen mehr Verurteilte wählen. 2016 waren noch rund sechs Millionen Menschen von den Wahlen ausgeschlossen. Seither ist die Zahl kontinuierlich gesunken.

Trump hat passives Wahlrecht trotz Urteil

Das passive Wahlrecht bei Präsidentschaftswahlen erlischt übrigens nicht durch eine Verurteilung. So konnte der Republikaner Donald Trump für das höchste Amt im Staat kandidieren. Er war im Mai schuldig gesprochen worden, vor der Wahl 2016 Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verheimlicht zu haben. Dennoch hat er gute Chancen, ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt zu werden.

Mit KNA-Material