Der Weg ist frei für die Cannabis-Legalisierung im „Big Apple“

New York - Wer bislang im US-Bundesstaat New York festgenommen wurde, hatte häufig gegen die Marihuana-Auflagen verstoßen. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU von 2019 sind Delikte in Verbindung mit Cannabis derzeit noch der häufigste Grund, eingesperrt zu werden. Und die Zahlen spiegeln - trotz gleichem Konsum bei Weißen und Nicht-Weißen - den tief verwurzelten Rassismus wider: „Im ganzen Bundesstaat werden schwarze New Yorker 4,5-Mal häufiger wegen Gras verhaftet als weiße New Yorker. In Brooklyn und Manhattan werden Schwarze neunmal häufiger verhaftet als Weiße“, schreibt die ACLU.

Nun aber hat das Parlament des US-Bundesstaats nach jahrelangem Streit den Weg für die Legalisierung von Marihuana freigemacht. Das Unterhaus in Albany verabschiedete am Dienstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf mit 100 zu 49 Stimmen. Stunden zuvor hatte auch der Senat mit 40 zu 23 Stimmen zugestimmt. Gouverneur Andrew Cuomo, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, bezeichnete es nach der Verabschiedung als „richtungsweisend“.

Ab 21 Jahren

Künftig ist es über 21-Jährigen damit erlaubt, bis zu 85 Gramm Cannabis für die persönliche Benutzung mit sich zu tragen. Und der Konsum soll Medienangaben zufolge auch in speziellen Lounge-artigen Orten erlaubt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es auch möglich sein, Pflanzen für den Eigengebrauch zu Hause wachsen zu lassen. Bis zur Öffnung der ersten Cannabis-Läden könnte es dabei noch ein Jahr oder länger dauern.

Der Freibrief fürs Kiffen ist dabei aber vor allem eine Maßnahme zur Bekämpfung des strukturellen Rassismus. „Seit Jahrzehnten ist der Krieg gegen die Drogen ein Instrument, um schwarze und braune Amerikaner ins Visier zu nehmen und Schicksale in ihren Communities für Millionen von Menschen zu verändern“, schrieb die Denkfabrik Brookings vergangenes Jahr.

Besserung für benachteiligte Viertel

Ab sofort dürfen New Yorker Polizisten Autos nicht mehr durchsuchen, nur weil sie Gras-Geruch aus dem Fahrzeug wahrnehmen - Fahrende auf Cannabis-Einfluss zu testen bleibt aber erlaubt. Auch sollen die Einträge von früheren Marihuana-Delikten, die künftig nicht mehr verboten sind, aus den Polizeiakten gelöscht werden. Angehörige von Minderheiten sollen zudem künftig bei der Verteilung von Gewerbeerlaubnissen besser gestellt werden, was von Experten als eine zentrale Maßnahme für die Unterstützung von benachteiligten Vierteln gesehen wird.

Nicht zuletzt soll ein großer Teil der zusätzlich zu erwartenden Steuereinnahmen in von Rassismus betroffene Nachbarschaften fließen. Wie diese Gelder zu verteilen sind, war zuletzt einer der großen Streitpunkte zwischen Gouverneur Cuomo und den Abgeordneten in New Yorks Hauptstadt Albany gewesen. Cuomo hatte unter anderem darauf gedrängt, dass seine Regierung stärkeren Einfluss auf die Verwendung erhält. Schätzungen gehen davon aus, dass im Bundesstaat in den kommenden Jahren eine 4,2-Milliarden-Dollar Cannabis-Industrie mit Steuereinnahmen von etwa 350 Millionen jährlich entstehen könnte.

Schritt im Kampf gegen Rassismus

Medienberichten zufolge war der 63-jährige Regierungschef Cuomo bei den Verhandlungen zuletzt deutlich auf die Parlamentarier zugegangen. Einige brachten das mit den Vorwürfen sexueller Belästigung von mehreren Frauen gegen ihn in Verbindung. Der Gouverneur - so die Lesart - brauche einen politischen Erfolg, um den Druck auf sich zu verringern.

Doch auch mit Millionen Dollar für Stadtteile mit benachteiligten Bewohnern ist das neue Gesetz nur ein Schritt im Kampf gegen systemischen Rassismus in den USA. „Die Legalisierung von Cannabis macht vergangene Verhaftungen nicht rückgängig, und die Löschung von Aufzeichnungen gleicht nicht die Jahre und Jahrzehnte aus, in denen es aufgrund einer Verhaftung wegen Drogen weniger Bildung, Beschäftigung und Anderes gab“, schreibt Brookings.

Die Chance der Reform müsse genutzt werden, um Polizisten bewusst zu machen, auf welche Weise die alte Marihuana-Gesetzgebung zum Rassismus beitrug, um in Zukunft Vorurteilen und diskriminierenden Verhaltensweisen vorzubeugen. „Die Geschichte der Cannabispolitik zeigt, dass durch sie Rassismus in bestimmten Gemeinschaften institutionalisiert und angewendet wurde. Jetzt ist es an der Legalisierung, für deren Erholung zu sorgen.“