Thüringens BSW-Spitze spricht von einer militärischen Aggression der USA gegen Venezuela. Sie empört aber auch die Haltung von Bundeskanzler Merz, der eine Bewertung des Angriffs bisher ablehnt.
Thüringens BSW-Spitze verlangt von der Bundesregierung eine Verurteilung des Angriffs der USA gegen Venezuela als völkerrechtswidrig. Als empörend bezeichnete die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den US-Angriff nicht klar verurteilt habe.
Nach der Werbung weiterlesen
Merz habe die innenpolitische Lage in Venezuela betont und damit indirekt das militärische Vorgehen der USA relativiert. "Mit Blick auf die Verantwortung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft ist es inakzeptabel, völkerrechtswidrige Militäraktionen zu tolerieren oder zu legitimieren, gleichgültig, welche politischen Vorbehalte man gegenüber einem Regierungssystem hat", erklärte Wolf nach Angaben ihrer Partei in Erfurt.
Nach dem US-Angriff auf Venezuela sprach der BSW-Landesverband von einer militärischen Aggression der USA gegen die souveräne Nation Venezuela. Der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth warf den USA einen Bruch des Völkerrechts und der Prinzipien der UNO-Charta vor. "Ein solcher Angriff auf ein unabhängiges Land ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht unter dem Vorwand von Drogenbekämpfung oder demokratischem Wandel", äußerte er.
Wolf vermutet hinter der Aktion wirtschaftliche und machtpolitische Interessen der USA. Venezuela ist ein wichtiger Rohöllieferant. Der Landesverband erklärte: "Das BSW sieht in diesem Angriff eine Entwicklung, die nicht nur Lateinamerika destabilisiert, sondern langfristig auch den Frieden und die Sicherheit Europas bedroht."
In der Nacht zum Samstag hatten die USA bei einem militärischen Angriff auf Venezuela den Staatspräsidenten Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und außer Landes gebracht. Sie sollen in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen des Vorwurfs des "Drogenterrorismus".
