Eine neue Bundesregierung könnte eine wirtschaftliche Trendwende schaffen, glaubt der Arbeitgeberpräsident. Allerdings nur, wenn sie bestimmte Änderungen angeht.
Berlin - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Chancen auf eine wirtschaftliche Trendwende in Deutschland in diesem Jahr. Dafür müsse die neue Bundesregierung schnell handeln, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. "Deutschland hat innovationsstarke Unternehmen und fleißige und kreative Mitarbeiter. Das Fundament ist gut – aber es braucht endlich eine realistische Standortpolitik."
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Für 2024 wird eine Stagnation der Wirtschaftsleistung erwartet, für 2025 nur ein Mini-Wachstum. Wirtschaftsverbände und Experten sehen viele strukturelle Probleme - etwa im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und eine hohe Steuerlast, zu viel Bürokratie oder lange Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Deutschland brauche einen Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sagte Dulger. "Eine neue Regierung hat zunächst einmal die Chance auf einen Stimmungswechsel in der Bevölkerung und in den Unternehmen. Der psychologische Anteil ist nicht zu unterschätzen. Dem möglichen Zauber eines Wechsels müssen aber rasch Taten folgen."
Die Arbeitgeber hätten dafür mehrere konkrete Vorschläge. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sagte, die neue Bundesregierung muss den Ball der jüngst bestätigten EU-Kommission aufnehmen, damit aus den Ankündigungen zu Bürokratieabbau und Deregulierung auch Taten folgten. Die neue Regierung müsse in einem ambitionierten Programm alle Weichen auf Wachstum stellen. Deutschland brauche grundlegende Reformen, um international nicht den Anschluss zu verlieren.
"Die Lohnzusatzkosten müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden", sagte Dulger. "Dann bleibt den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto. Dafür braucht es Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen." Überflüssige Bürokratie gehöre ausgesetzt und dann endgültig abgeschafft. "Das würde zum Nulltarif ein nicht unerhebliches Wirtschaftswachstum auslösen. Nötige Bürokratie muss digital und effizient organisiert werden." Das Bürgergeld müsse durch ein System ersetzt werden, das Fordern und Fördern wieder in eine realistische Balance bringe. "Menschen in Beschäftigung zu bringen, muss Kernaufgabe der Arbeitsverwaltung sein." Dulger nannte außerdem mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, die sich vor allem auch Beschäftigte wünschten.
