Verkehrsminister Bilger will Bahnmanager stärker in die Pflicht nehmen: Wer die Ziele verfehlt, muss mit weniger Geld rechnen. Die Reaktionen sind zumeist positiv.
Berlin - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger erhöht den Druck auf die Führungsebene der Deutschen Bahn. Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise des bundeseigenen Bahn-Konzerns und Kritik an Millionenzahlungen kündigt der CDU-Politiker in der "Bild am Sonntag" Konsequenzen bei Vorstandsgehältern an.
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"Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden", sagte Bilger. "Ich finde, da haben die Bahnkunden und Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass wirklich der Erfolg gemessen wird."
Er wolle zwar ausdrücklich festhalten, dass viele Beschäftigte bei der Bahn richtig gute Arbeit leisteten, so der Minister. Wenn es aber nicht zufriedenstellend sei, habe das auch Auswirkungen auf die Bezahlung.
Der Bund bereitet derzeit eine neue Finanzierungsvereinbarung mit dem Staatskonzern vor, in der genau geregelt wird, wie viele Milliarden für die Schieneninfrastruktur fließen. Diese Gelder sollen künftig an Vorgaben geknüpft werden.
Bilgers Vorstoß stößt innerhalb der schwarz-roten Koalition und in den Ländern auf Zustimmung. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass Verkehrsminister Bilger die Bonuszahlungen der Bahn-Manager an die Pünktlichkeit koppeln will", sagte Isabell Cademartori, Obfrau der SPD im Verkehrsausschuss des Bundestages, dem "Tagesspiegel". "Die Menschen erwarten, dass die Bahn zuverlässiger wird. Als Politik stellen wir Rekordinvestitionen für die Infrastruktur zur Verfügung und erwarten, dass sich das auch in der Pünktlichkeit zeigt."
Auch die Grünen befürworteten die Pläne grundsätzlich, forderten zugleich aber deutlich mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur. "Klar erwarten Menschen, dass Bonuszahlungen an Zielerreichungen wie ein verlässlicher Personenverkehr geknüpft sind - allerdings liegt die Ursache für Verspätungen und Zugausfälle vor allem darin, dass seit Jahrzehnten vom Bund viel zu wenig Geld in die Schieneninfrastruktur investiert wurde", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Thüringens Digital- und Infrastrukturminister, Steffen Schütz (BSW), sagte dem "Tagesspiegel", er habe einst als Unternehmer "nur Sonderzahlungen erhalten, wenn Ziele zu 100 Prozent erreicht" worden seien. "Bei der DB gelten da andere Maßstäbe. Es ist für die Kunden und erst recht für die Beschäftigten der Bahn nicht nachvollziehbar, dass der DB-Konzernvorstand Ziele viel zu niedrig setzt und dann auch noch deren Unterbietung belohnt", sagte Schütz.
Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, begrüßte Bilgers Pläne ebenfalls. Zugleich forderte er den Bund auf, nicht nur Druck auf den Konzern auszuüben, sondern auch seine eigenen Aufgaben zu erfüllen.
"Grundsätzlich ist es richtig, wenn der Eigentümer eindeutige Vorgaben macht und diese auch kontrolliert", sagte Naumann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daran habe es in der Vergangenheit gefehlt. Gleichzeitig müsse der Bund der Bahn ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen und deren zielgerichtete Verwendung kontrollieren. "Auch daran fehlte es in der Vergangenheit."
Die Deutsche Bahn äußerte sich auf Nachfrage nicht.
