Klimaschutz: EU-Parlament einigt sich auf ehrgeizigere Ziele

Brüssel - Das Europaparlament hat sich nach monatelangen Diskussionen auf Vorschläge für einen strengeren Klimaschutz geeinigt. Unter anderem soll die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen, und dann ab 2032 ganz entfallen.

Auch der Emissionshandel soll nach der Einigung vom Mittwoch auf Gebäude und den Verkehr ausgeweitet werden - zunächst aber nur bei gewerblicher Nutzung. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 bezahlen.

Die Vorhaben müssen aber noch mit den EU-Ländern abgestimmt werden. Diese wollen kommende Woche über ihre Position sprechen, erst wenn es dort eine Einigung gibt, können beiden Institutionen untereinander Verhandlungen aufnehmen. Die Vorschläge zum Klimaschutz waren von der EU-Kommission bereits vergangenen Sommer vorgelegt worden.

Die weltweiten Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase müssen Forschern zufolge schon bis 2030 um 45 Prozent sinken. Anders ist demnach das gemeinsame Ziel nicht zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.

Ziel: Weltweiter Klimaschutz

Harsche Kritik kam von der Umweltschutzorganisation WWF, dem die Vorschläge nicht weit genug gehen. Die Parlamentarier hätten Klima und Bürger im Stich gelassen. Das Parlament sei mitschuldig an der Aushöhlung des mächtigsten Instruments der EU, um die Industrie zum Abschied von Öl, Gas und Kohle zu bewegen. Die Umweltorganisation Germanwatch teilte mit, insgesamt sei das Ergebnis ein zu kleiner Schritt.

Europaabgeordnete verteidigten hingegen die Entscheidung. "Diejenigen, die denken, sie könnten alte Dreckschleudern immer weiterlaufen lassen, müssen den Druck spüren, um die notwendigen Veränderungen durchzuführen", sagte der CDU-Politiker Peter Liese. Der Kompromiss sei eine gute Balance zwischen dem Schutz des Klimas und dem Schutz von Arbeitsplätzen.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sprach davon, dass zwar einige Stellschrauben beim Klimaschutz angezogen worden seien. Das Ziel, die Erderwärmung auf nicht mehr als 1,5 Grad zu begrenzen, werde so aber nicht eingehalten. Liese betonte, dass es mit Blick auf dieses Ziel auch vor allem darauf ankomme, weltweit Staaten von ambitionierten Klimaschutzzielen zu überzeugen.

Geteiltes Echo gab es aus der Industrie. "Mit der Zustimmung zur Ausweitung des Emissionshandels hat das EU-Parlament eine wichtige und richtige Entscheidung getroffen", sagte etwa Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) befürchtet, dass eine Transformation der Branche behindert statt gefördert werde. Enttäuscht zeigte sich auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.

Entlastung für Bürger durch Sozialfonds

Die Einigung wurde von Christ- und Sozialdemokraten sowie den Liberalen im Europaparlament ausgehandelt, aber auch von Grünen getragen. Vor zwei Wochen war im Parlament ein erster Vorschlag zu dem Thema gescheitert. Aus Sicht des SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken hätte dieser den Emissionshandel entscheidend verwässert.

Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, einen Klimasozialfonds und eine Art CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen einzurichten. Mit dem CO2-Zoll soll verhindert werden, dass günstigere Produkte, die aber klimaschädlicher im Ausland hergestellt wurden, zum Problem für EU-Unternehmen werden.

Zusätzlich zu den von der Kommission vorgeschlagenen Produkten wie Eisen, Stahl, Zement und Dünger möchte das Parlament die Abgabe auch auf Kunststoffe, Wasserstoff und Ammoniak ausweiten, wie aus einer Mitteilung des Parlaments hervorgeht.

Durch den Klimasozialfonds sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, da durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für Verbraucher erwartet werden. Im Gegensatz zur ETS-Einigung zeigten sich hier sowohl Sozialdemokraten, Grüne als auch CDU fraktionsübergreifend zufrieden.

"Zum ersten Mal in der Geschichte werden wir einen Fonds haben, der speziell Energie- und Mobilitätsarmut entgegenwirkt", teilte die Grünen-Politikerin Katrin Langensiepen mit. Ihr CDU-Amtskollege Dennis Radtke betonte: "Bis 2027 stehen dafür mindestens 32,78 Milliarden Euro zur Verfügung." Ab 2028 bestehe die Möglichkeit, dass ein Gesamtvolumen von 144,4 Milliarden Euro erreicht werden könne. Wölken betonte in diesem Zusammenhang, dass Menschen mit geringem Einkommen deutlich weniger Treibhausgase ausstießen, aber von höheren Preisen auf Emissionen stärker betroffen seien.