Kirstingshof - Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat nach einer Prüfung festgestellt, dass die mit Schutzstreifen für Radfahrer gekennzeichnete Fahrbahn zwischen Kirstingshof und Oberzella so nicht zulässig ist.
Die Fahrradschutzstreifen zwischen dem Kirstingshof und Oberzella sind unzulässig. Das teilte die Landtagsabgeordnete Anja Müller (Linke) am Freitag mit. Der Landkreis müsse nun Schilder und Streifen entfernen. Im Landratsamt sucht man nach einer anderen Lösung.
Kirstingshof - Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat nach einer Prüfung festgestellt, dass die mit Schutzstreifen für Radfahrer gekennzeichnete Fahrbahn zwischen Kirstingshof und Oberzella so nicht zulässig ist.
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Das hat Landtagsabgeordnete Anja Müller in einem persönlichen Gespräch mit Verkehrsministerin Susanna Karawanskij (Linke) erfahren, berichtete sie. Die Straßenverkehrsbehörde des Wartburgkreises habe damit widerrechtlich gehandelt. Denn: Fahrradschutzstreifen außerhalb von Ortschaften seien nicht erlaubt.
Anja Müller sei irritiert, dass eine Straßenverkehrsbehörde die Gesetzeslage nicht kenne. „Viele gefahrene Umleitungskilometer der Einwohner vom Kirstingshof hätten so vermieden werden können.“ Aus rein sozialer, ökologischer und ökonomischer Sicht handele es sich um „ein deutliches Fehlversagen des Landkreises zulasten der Menschen“.
Mittlerweile sei die Straßenverkehrsbehörde durch das Landesverwaltungsamt informiert worden und müsse Schilder und Schutzstreifen entfernen lassen.
Im Bad Salzunger Landratsamt will man dies aktuell noch nicht so hinnehmen. Sprecherin Sandra Blume teilte am Freitag mit: „Die verkehrsrechtliche Anordnung und Umsetzung der Verkehrsführung erfolgte bereits im April 2021. Die Verwaltungsvorschrift zu Fahrradschutzstreifen hat sich erst zum 8. November 2021 geändert.“ Die für Radfahrer geschaffenen Schutzstreifen dienten der Verbesserung der Sicherheit auf dem Werratalradweg. Derzeit suche man gemeinam mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie dem Thüringer Landesverwaltungsamt und anderen Ministerien „nach Möglichkeiten der Beibehaltung der geschaffenen Radfahrsicherheit im ländlichen Raum und nicht nur in der Stadt und es werden zielführende Erörterungen geführt“. Die Einbahnstraßenregelung mit Fahrradschutzstreifen war im April vergangenen Jahres von der Stadt Vacha, zu der der Ortsteil Oberzella gehört, in Absprache mit dem Landkreis eingeführt worden. Dabei war es hauptsächlich um die Sicherheit der Radfahrer gegangen. 2022 sollte es im Gebiet der Stadt noch einen letzten Lückenschluss geben. Danach wäre der Werratalradweg von Philippsthal über Vacha bis nach Dorndorf durchweg befahrbar gewesen. Gegen die neue Verkehrsführung hatte es von Beginn an große Kritik aus der Bevölkerung gegeben. Erzürnte Bürger hatten unter Federführung von Miriam Nelkert eine Petition gestartet, die von mehr als 1650 Leuten unterzeichnet worden war. Damit wurde die für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss notwendige Zahl von 1500 Mitunterzeichnern erreicht. Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Januar beschlossen, Miriam Nelkert öffentlich anzuhören. Der für den 7. April geplante Termin im Thüringer Landtag werde stattfinden, auch wenn die Einbahnstraßenregelung nun aufgehoben werden müsse, war am Freitag aus Anja Müllers Wahlkreisbüro zu erfahren.