Die SED-Opferbeauftragte fordert die Umbenennung von Straßennamen mit DDR-Vergangenheit. Vom Wartburgkreis bis in den Kreis Sonneberg wimmelt es davon. Warum die Herren keine Ehrung verdienen.
Waldimir Lenin, Wilhelm Pieck und Ernst Thälmann – für DDR-Kinder waren das gütige alte Herren, die der Menscheit und Deutschland nur Gutes gebracht haben. Das Gegenteil ist der Fall. Aber gegen 40 Jahre alte, wunderschöne Märchen kommt die Realität nicht an.
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Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, drängt auf eine Umbenennung von Straßen, die noch immer nach Wladimir Iljitsch Lenin oder ehemaligen Spitzenfunktionären der DDR benannt sind. „35 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte keine Straße mehr nach Lenin, Otto Grotewohl oder Wilhelm Pieck benannt sein“, sagte Zupke der Bild-Zeitung.
Straßennamen seien Ausdruck gesellschaftlicher Wertschätzung, betonte die Beauftragte. Namen wie Lenin oder führende Vertreter der SED stünden hingegen „für das Leid von Tausenden von Opfern“. Eine Umbenennung sei daher „das richtige Signal“.
Bereits nach dem Ende der DDR wurden zahlreiche Straßen in Ostdeutschland umbenannt, die zuvor Persönlichkeiten des sowjetischen Kommunismus wie Josef Stalin ehrten. Dennoch existieren bis heute Straßen, die den Namen des russischen Revolutionärs Lenin oder der ehemaligen DDR-Staatschefs Pieck und Grotewohl tragen. Auch Bezeichnungen wie „Straße der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“ finden sich vereinzelt noch.
Zupke fordert nun einen kritischeren Umgang mit dieser historischen Last und sieht vor allem die Kommunen in der Pflicht. Im 35. Jahr der Deutschen Einheit sei es an der Zeit, Straßen nach Persönlichkeiten zu benennen, die in der DDR Widerstand geleistet haben.
Leninstraßen gibt es in
Wilhelm-Pieck-Straßen gibt es in
Ernst-Thälmann-Straßen gibt es in
Otto-Grothewohl-Straßen gibt es in
Unter Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, wird der Rote Terror zum amtlichen Gesetz. Millionen Opfern steht er gleichgültig gegenüber. Lenins Putsch beendet 1917 mit seinem Staatsstreich das demokratische Experiment in Russland. Danach wird er zur Ikone. Lenin war nach der Propaganda in der DDR und in der Sowjetunion der ewig Gute. Die Legendenbildung beginnt mit dem Tod des Revolutionärs am 21. Januar 1924.
Am 5. September 1918 erlässt der Rat der Volkskommissare, dessen Vorsitzender Lenin ist, den Beschluss über den Roten Terror, nach dem es „unmittelbar notwendig ist, die Sicherheit des Hinterlandes mittels des Terrors zu gewährleisten; ... dass es notwendig ist, die Sowjetrepublik von Klassenfeinden zu befreien, weshalb diese in Konzentrationslagern zu isolieren sind. Alle Personen, die zu weißgardistischen Organisationen, Verschwörungen und Aufständen in Beziehung stehen, sind zu erschießen.“
Damit beginnt eine beispiellosen Welle der Gewalt gegen alle Andersdenkenden. Lagerhaft und die Todesstrafe werden zu den üblichen Strafmaßnahmen. Die Tscheka führt Massenverhaftungen und willkürliche Erschießungen durch. Ihre Foltermethoden sind besonders grausam: Menschen werden bei lebendigem Leib gehäutet, aufgespießt oder gesteinigt.
Gefoltert und ermordet werden alle, die Lenins Politik nicht mittragen: Klerikale und Adelige, Großbauern und Anhänger anderer sozialistischer Strömungen, Intellektuelle und die wegen der Kriegswirtschaft hungernden einfachen Bürger. Für die ersten vier Jahre des Lenin-Regimes schätzen Historiker 280 000 Todesopfer.
Dazu kommen die Opfer des Bürgerkrieges. In der Brutalität, so Historiker, hätten sich sämtliche Bürgerkriegsparteien nicht unterschieden. Entscheidend sei gewesen, dass die Bolschewiki sie konsequenter und systematischer einsetzt. Acht bis zehn Millionen Menschen sterben im Bürgerkrieg.
Die Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch Terror hat Stalin auf die Spitze getrieben. Als eine Grundlage hat Lenin 1922 einen Entwurf für den Paragrafen 58 des Strafgesetzbuches formuliert. Dieser sieht die Todesstrafe für politische Straftaten wie Vaterlandsverrat vor. Dem schwammigen Begriff werden Millionen Leben geopfert. Lenins Roter Terror und sein Paragraf 58 schaffen die Voraussetzung für Stalins Blutbad mit weiteren neun Millionen Toten.
Der britische Premier Winston Churchill fasst das Schicksal der russischen Bevölkerung so zusammen: „Lenins Geburt war ihr größtes Unglück, sein Tod ihr zweitgrößtes.“
Der erste DDR-Präsident erscheint vielen als gütiger Opa – aber der war er nicht. Tief verstrickt in das System des Massenmörders Stalin hat er den gewaltsamen Tod zahlreicher Kommunisten im Exil mit zu verantworten. Auch das Ende der Sozialdemokratie in Ostdeutschland geht auf sein Konto.
Wilhelm Pieck war in der DDR eine Ikone. Eine Stadt wurde nach ihm benannt und die Pionierrepublik Werbellinsee. Jedes Kind wuchs mit den Bildern des gütigen alten Mannes auf. Sie erfuhren wenig über sein Exil in Moskau und nichts über seinen Hass auf die Sozialdemokratie, die er im Auftrag Stalins in der DDR ausschaltete.
Blick zurück: Von den 131 Mitgliedern oder Kandidaten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KPD) aus der Weimarer Republik starben 18 unter den Nazis und 15 in den Händen des sowjetischen Geheimdienstes. Von den 68 deutschen Spitzenfunktionären, die sich in die Sowjetunion flüchten, starben 41 durch Hinrichtung oder im Lager – zwei Drittel.
8000 deutsche Kommunisten gingen in den 1930er Jahren ins Moskauer Exil. Die Mehrheit von ihnen wurde verhaftet, deportiert oder erschossen. Nur 1700 (inklusive 250 Kinder) kehrten zurück.
„Der Kommunismus ist in der jüngeren Geschichte die einzige Bewegung, die mehr ihrer eigenen Führer, Funktionäre und Mitglieder ermordet hat, als das ihre Feinde taten“, heißt es im Buch „Die Moskauer – Wie das Stalintrauma die DDR prägte“.
Seit Januar 1935 war Pieck in Moskau. Er befürwortete die Liquidierungen von „Abweichlern“ in der KPD. 1937 rief er Herbert Wehner nach Moskau, weil er auf dessen Unterstützung bei internen Säuberungen hoffte.
Zu Hugo Eberlein aus Saalfeld (einstiger Chef der Parteizeitung) sagte er nach der Verhaftung von Hermann Remmele (ein ehemaliger KPD-Vorsitzender): „Sei doch froh, dass wir solche Schweinehunde wie diesen Hermann auf diese Weise endlich loskriegen.“ Remmele wurde 1939 erschossen, ein Jahr nach dem Todesurteil gegen seinen Sohn. Eberlein wurde 1941 erschossen.
1946 wurde Pieck einer der Vorsitzenden der auf Stalins Weisung gegründeten DDR-Einheitspartei SED. „Einheit ist die Frage der SPD, sie wird dadurch ausgeschaltet“, hatte er ein Jahr zuvor notiert und Recht behalten. Die Sozialdemokratie wurde marginalisiert.
Die Welt könnte so einfach sein. Wer an die Machtergreifung der Nazis 1933 erinnert, wird sofort zu hören bekommen: „Wenn SPD und KPD damals einig gewesen wären, dann hätte die Katastrophe verhindert werden können.“ Dabei schwingt ein Unterton mit, dass die Sozialdemokraten Schuld an dem Dissens gehabt hätten.
An dieser im DDR-Schulunterricht verbreiteten Legende ist alles falsch. Die erste deutsche Republik wurde von ganz rechts und ganz links gemeinsam in die Zange genommen. Die SPD als staatstragende Partei hatte ab 1932 keine Chance mehr.
Man muss nicht die Wahlergebnisse von Sozialdemokraten mit Kommunisten zusammenrechnen und in die Waagschale legen, sondern die von Kommunisten und Nationalsozialisten. Beide Extreme hatten sich nicht gegenseitig, sondern die Sozialdemokraten zum Hauptfeind erklärt.
Mehrfach arbeiteten KPD und Nazis zum Schaden der Republik zusammen. 1931 wurde ein Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtages gegen die sozialdemokratische Regierung neben den Rechtsparteien und der NSDAP auch von der KPD unterstützt.
KPD-Chef Ernst Thälmann forderte etwa 1931: „Man kann den Kapitalismus nicht schlagen, ohne die Sozialdemokratie zu vernichten.“ Dies gelang erst 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der Gründung der SED und der Verdrängung der SPDler.
„Die Kommunisten waren geschworene Feinde der bürgerlichen Demokratie von Weimar. Sie bekannten sich zum gewaltsamen Umsturz und zur Errichtung eines Sowjetdeutschland“, erklärte der Historiker Heinrich Winkler. Die Bürgerkriegspropaganda der KPD habe den Nazis viele verängstigte Wähler zugetrieben. Für die deutschen Gefolgsleute Stalins seien die Sozialdemokraten „Sozialfaschisten, Handlanger des Finanzkapitals, Verräter des Proletariats und Hauptfeind innerhalb der Arbeiterklasse“ gewesen.
Der Historiker und Spezialist für deutsch-russische Beziehungen im 20. Jahrhundert, Gerd Koenen, sieht die KPD nach dem Versagen der bürgerlichen Kräfte als in zweiter Linie verantwortlich für die Machtübernahme der Nazis. Die KPD sei eine durch Moskauer Emissäre initiierte Parteineugründung gewesen und eben nicht eine linkere Spielart der Sozialdemokratie.
Die deutschen Kommunisten seien im Zweifel den Direktiven der Moskauer Weltpolitik gefolgt. „Dort war man sich im Frühjahr 1933 noch gar nicht schlüssig geworden, ob die Machtübernahme Hitlers nicht auch positive Perspektiven bietet“, sagte er in einem Interview mit dem Magazin „Zeit Geschichte“. Erst als alles zu spät gewesen sei, habe die KPD 1935 auf Geheiß Moskaus zur Volksfront-Strategie gewechselt.
Für Thälmann endete seine eigene Fehleinschätzung tragisch – er wurde bereits am 3. März 1933 verhaftet und am 18. August 1944 im Konzentrationslager Weimar-Buchenwald erschossen. „Die Behauptung, eine linke Einheitsfront hätte die Weimarer Demokratie retten können, ist ein Produkt unhistorischen Wunschdenkens“, fasst Winkler zusammen.
„Wenn Sozialdemokraten heute noch Thälmann für ehrenwert halten, ist das ein trauriger Beleg für ihre Ignoranz auch gegenüber ihrer eigenen Geschichte“, meint der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Klaus Schroeder.
