CDU-Mann springt Landrätin zur Seite

Bei ihrer Forderung ans Land, Verantwortung bei der Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu übernehmen, erhält Landrätin Petra Enders (pl.) Unterstützung vom CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Bühl. „Thüringens Gemeinden, Städte und Landkreise sind an der Belastungsgrenze. Das Land muss jetzt aufwachen und den Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen endlich helfen“, so Bühl.

Jeden Tag kämen Hilferufe von Bürgermeistern oder Landräten. Die Landesregierung dürfe sich nicht „teilnahmslos wegducken“, so Bühl. „Ich fordere die Minderheitskoalition auf, pragmatische Lösungen zu finden, um den Ilm-Kreis mit den Mitarbeitern der Verwaltung und den unterzubringenden Menschen nicht auf der Strecke bleiben zu lassen.“

Ein neues erhebliches Problem habe Enders ebenso angesprochen. Zunehmend kämen in den Kreisen in Thüringen Sinti und Roma-Großfamilien an, die schon 80 Prozent der Neuankömmlinge ausmachen würden, so Bühl. „Das schafft neue Problemlagen sowohl bei der Organisation der Unterbringung, dem Finden geeigneter Räumlichkeiten, den enormen Kosten als auch der Akzeptanz der Bürger. Menschen, die unsere Gastfreundschaft nicht würdigen und sich unangepasst verhalten, kann man nicht dulden. Deshalb finde ich es angemessen, darüber nachzudenken, auch wieder zu Sachmitteln, statt Bargeldauszahlungen zurückzukommen. Wir können nicht unsere Gastfreundschaft ausnutzen lassen.“

Der CDU-Politiker appelliert an das Land, schnellstmöglich eine Inventur eigener Liegenschaften im Freistaat zu machen. „Es muss geklärt werden, wo sich geeignete nutzbare Räume befinden, um so die Kreise zu entlasten und vor einem Kollaps zu bewahren sowie die Bürger auf diesem Weg der Solidarität nicht zu verprellen“, so Bühl. Die entstandenen Aufgaben könnten nur von Land und Kommunen zusammen gelöst werden. Außerdem müsse die Landesregierung die Zusage des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bei der Finanzierung einhalten und das „Zögern und Zaudern in dieser Frage beenden“, so Bühl.

„Der Ilm-Kreis ist bereits über das Maß der Leistungsfähigkeit hinaus und die Landesregierung scheint es nicht weiter zu interessieren“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Man werde geeignete Mittel finden, dies im Parlament zu thematisieren, so Bühl.