Könnte Donald Trump für ein Ende des Krieges in der Ukraine sorgen? Der Nato-Generalsekretär warnt vor erzwungenen Friedensverhandlungen. Gleichzeitig wird schon eine Friedenstruppe diskutiert.
Brüssel - In der Nato werden wenige Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Vorbereitungen für einen möglichen Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik getroffen. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Ukraine mögliche Friedensgespräche mit Russland aus einer Position der Stärke führen könne, erklärte Generalsekretär Mark Rutte bei einem zweitägigen Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Dazu brauche es vor allem mehr Militärhilfe.
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Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte, dass auch die Frage im Raum steht, wie eine "internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes" in der Ukraine aussehen könnte und schloss eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus. Man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin. Wie Rutte unterstrich sie allerdings auch die Bedeutung weiterer Militärhilfe. Das Land müsse in der Position der Stärke sein, wenn es an den Verhandlungstisch gehe, sagte sie.
Hintergrund der Gespräche in der Nato sind Befürchtungen, dass Trump nach Amtsantritt versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er beispielsweise der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.
Rutte warnte davor, die Ukraine in einer Phase der Schwäche in Friedensverhandlungen mit Russland zu zwingen. "Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Kim Jong-un, Xi Jinping und andere sich High Five geben", sagte er. Dies könne den nordkoreanischen Machthaber und Chinas Staatschef zu Handlungen bewegen, die auch für die USA und Europäer schlecht seien. "Wenn wir irgendwann zu einem Ukraine-Deal kommen, muss es ein guter Deal sein", betonte Rutte.
Zugleich bekräftigte der frühere niederländische Regierungschef, dass er nicht daran glaubt, dass Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges hat. "Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos", sagte Rutte. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine.
Die Ukraine machte am Dienstag erneut deutlich, dass sie als wirksame Sicherheitsgarantie für den Fall eines Waffenstillstandes mit Russland nur eine Nato-Mitgliedschaft sieht. Gezielt auf das Treffen der Nato-Außenminister erinnerte das Außenministerium in Kiew dazu an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum.
"Wir sind überzeugt, dass die einzige reale Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine vollständige ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist", hieß es in der Erklärung. "Ausgehend von der bitteren Erfahrung mit dem Budapester Memorandum, werden wir keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren."
1994 hatte die Ukraine die sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben; dafür sagten die Atommächte USA, Russland und Großbritannien ihr unverbindlich Sicherheit zu. Moskau habe die Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und der großangelegten Invasion ab 2022 gebrochen, erklärte das Außenministerium in Kiew.
Dass es eine schnelle Nato-Einladung der Ukraine geben wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Rutte zählte sie am Dienstag nicht zu den derzeit notwendigen Schritten. Sie könnte im Bündnis auch nur einstimmig beschlossen werden und wird derzeit von Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban abgelehnt. Auch der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel äußerte sich skeptisch: "Ich glaube, dass eine Nato-Mitgliedschaft wieder Spannung bringen wird", sagte er. Es könne sofort zu weiteren Konflikten kommen.
Bettel spielte damit darauf an, dass sich Russland durch die Nato bedroht sieht. Die mögliche Aufnahme Kiews in das westliche Verteidigungsbündnis sei für Moskau einer der Kriegsgründe gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland verlangt, dass die Ukraine wie bei ihrer Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 neutral bleibt. Die Ukraine hat das Streben in die Nato hingegen in ihrer Verfassung festgeschrieben.
