Scholz will Regeln für Waffen-Einsatz nicht lockern

New York - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine "ein paar Entscheidungen" getroffen, "die für mich sehr klar sind", sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. "Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. (...) Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe."

Selenskyj bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der Frontlinie auch auf russischem Territorium angreifen zu können. Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.

Scholz befürchtet "große Eskalationsgefahr"

Die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine hat Scholz auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner ausgeschlossen. Erst kürzlich bekräftigte er sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) mit der Begründung, dass das "eine große Eskalationsgefahr" mit sich bringen würde.

Die Nato-Partner USA, Großbritannien und Frankreich haben Marschflugkörper mit Reichweiten bis zu 300 Kilometern geliefert. Derzeit läuft eine Diskussion darüber, ob der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium grundsätzlich erlaubt werden soll. Es wird erwartet, dass Selenskyj diese Woche bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden darüber sprechen wird. 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass er den Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der Nato werten würde.