Ukraine-Flüchtlinge Zeltstädte im Ilm-Kreis?

Berit Richter
Werden Flüchtlinge künftig auch im Ilm-Kreis, wie hier auf der griechischen Insel Lesbos, in Zeltstädten untergebracht werden müssen? Die Behörden halten sich dazu noch bedeckt. Foto: dpa/Panagiotis Balaskas

Plant der Ilm-Kreis Ukraine-Flüchtlinge künftig in Zeltstädten unterzubringen? Im Landratsamt hält man sich dazu bedeckt.

Zeltstädte, wie sie wohl in Rudisleben geplant sind, sind für uns als Fraktion absolut inakzeptabel“, so sagt es Lars Petermann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) im Sommerinterview mit unserer Zeitung (Seite 13). Doch was ist dran an diesen Plänen? Wie konkret sind sie? Im Landratsamt wie auch bei der Stadtverwaltung Arnstadt hält man sich dazu bedeckt.

„Es kann nicht bestätigt werden, dass es konkrete Planungen gibt, in Rudisleben eine Zeltstadt zu errichten“, teilt André Kudernatsch, Pressesprecher der Stadtverwaltung, auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Was man derzeit sagen könne: „Es liegt seitens des Landratsamtes eine allgemeine Anfrage vor, inwieweit die Stadt Arnstadt räumliche Möglichkeiten sieht, weitere Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die diesbezüglichen Prüfungen laufen und sind noch nicht abgeschlossen.“

Auch aus dem Landratsamt kommt wenig Konkretes. „Wir prüfen in alle Richtungen, die eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen. Massiv gebaute Unterkünfte sind immer prioritär, jedoch sind die Angebote sehr begrenzt“, antwortet Gunter Harsch, Büroleiterin der Landrätin.

Land soll Liegenschaften nutzen

Landrätin Petra Enders (pl.) hat erneut das Land aufgefordert, „endlich seiner Verantwortung“ nachzukommen und eine Unterbringung der Flüchtlinge in seinen eigenen Liegenschaften zu organisieren. „Die Möglichkeiten sind da. Man muss nur die Augen aufmachen und Alternativen prüfen. So verfügt das Land über zahlreiche leer stehende Gebäude in Städten und Gemeinden. Dabei handelt es sich um sogenannte Fiskalerbschaften. Hier ist dringend seitens des Landes Initiative zu ergreifen und nicht länger der Kopf in den Sand zu stecken“, fordert Enders in einer Pressemitteilung.

„Es ist ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung es nicht schafft, eigene Liegenschaften wie Eisenberg oder Hermsdorf, die bereits 2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, in Betrieb zu nehmen, aber die Augen vor den Problemen in kreisfreien Städten und Landkreisen verschließt“, sagt sie und fordert: „Es gilt, zeitnah zu prüfen, inwieweit in diesen leer stehenden Gebäuden aus Fiskalerbschaften Flüchtlinge untergebracht werden können!“

„Seitens des Freistaates Thüringen werden dem Ilm-Kreis regelmäßig ukrainische Flüchtlinge zugewiesen. Der Ilm-Kreis ist mit seinen eigenen Liegenschaften an der Kapazitätsgrenze. Zwei Sporthallen mussten bereits belegt werden“, bestätigt nun auch Gunter Harsch.

Aufgrund der Ankündigung des Freistaates, mit welcher Anzahl an Flüchtlingen in den nächsten Wochen und Monaten zu rechnen sei, und der ausbleibenden Unterstützung durch das Land sei das Landratsamt gezwungen „sämtliche Möglichkeiten zu erörtern, die eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zulassen könnten.“ Hierzu gehöre die fortwährende Prüfung von Unterbringungsmöglichkeiten, um keine weiteren Sporthallen belegen zu müssen.

Welche Kosten auf den Kreis zukämen, um weiterhin Flüchtlinge im Ilm-Kreis unterzubringen, kann man aktuell im Landratsamt nicht sagen. „Bei den Prüfungen sind wir derzeit in einem Stadium, welches weder faktische Aussagen noch seriöse Kostenschätzungen zulässt“, antwortet Harsch.. Allerdings könne gesagt werden, „dass bei Eintritt der Ankündigungen der Flüchtlingszahlen, die der Freistaat jüngst proklamierte, die Kosten mindestens im sechsstelligen Bereich liegen werden.“ Laut Aussage des Landratsamt von letzter Woche wurden dem Ilm-Kreis für den Monat August 200, bis Jahresende dann weitere 800 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekündigt. Angesichts des nahezu leer gefegten Wohnungsmarktes könnte dann Zelt- oder Containerstädte tatsächlich die einzige Unterbringungsmöglichkeit sein.

Auch Bund muss helfen

„Umso wichtiger ist es, dass der Freistaat, aber auch der Bund, ihren Verpflichtungen nachkommen, die Kommunen umfassend zu unterstützen. Das Land sollte daher die Fiskalerbschaften in Nutzung bringen, der Bund sollte personelle Unterstützung geben“, betont Gunter Harsch.

„Wir hangeln uns hier von Woche zu Woche. Es ist unverantwortlich, dass uns das Land in dieser Situation allein lässt“, sagt Petra Enders und fordert vom Land Investmittel, „um in den Landkreisen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu errichten und die Vorhaltekosten zu übernehmen.“

 

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