In der Ukraine müssen alle Männer an die Waffen – wer das aus Gewissensgründen ablehnt, dem bleibt nur die Desertion. Auch in der russischen Armee gibt es das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in der Praxis so gut wie nicht. Die Evangelische Kirche fordert nun, diesen aktiven Kriegsgegnern in Deutschland Asyl zu gewähren.
Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, fordert Schutz und Asyl für ukrainische, russische und belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Sie müssten in Deutschland und in der EU eine Perspektive für ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, erklärte Kramer.
„Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht“, betonte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): „Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dem dafür Verfolgung droht, der braucht unsere Hilfe.“ Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) müsse auch in Ländern, die sich im Krieg befinden, geschützt werden, unterstrich Michael Zimmermann, von der Lutherischen Landeskirche Sachsens und Sprecher der der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK). Dazu gehöre auch, dass wehrpflichtigen Männern nicht die Ausreise aus der Ukraine verweigert werden dürfe, wie es derzeit geschehe.
Es gebe aktuell zahlreiche Berichte aus der Ukraine, aus Russland und auch aus Belarus über Desertionen und Kriegsdienstverweigerungen, sagte der Sprecher des KDV-Netzwerks „Connection“, Rudi Friedrich. Der Verein setzt sich international für Kriegsdienstverweigerer ein. Bereits in den vergangenen Jahren seien mehrere hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu finden. Die meisten der Asylverfahren seien aber abgelehnt worden. „Das muss ein Ende haben“, forderte Friedrich.
Anders als in den EU-Ländern und in Russland gibt es in der Ukraine kein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. In der russischen Kriegsarmee werden offiziellen Angaben zufolge keine Wehrpflichtigen eingesetzt; für russische Freiwillige und Berufssoldaten steht das KDV-Recht allerdings in der Praxis nur auf dem Papier.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat derweil klar gemacht, dass die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge nicht am Geld scheitern werde. Das Geld, das zum Beispiel zur Unterbringung nötig sei, werde man ausgeben, sagte Ramelow. Berechnungen der Kommunen, nach denen für die Unterbringung und Versorgung Kosten von 1000 Euro pro Flüchtling und Monat veranschlagt werden müssen, nannte Ramelow eine Größenordnung, die möglicherweise erreicht werden könnte. Es sei aber völlig falsch, über die Aufnahme zuerst unter Kostengesichtspunkten zu sprechen.
Viel größer als die finanziellen Probleme sei, dass derzeit völlig unklar sei, wie lange die Menschen in Thüringen oder Deutschland bleiben würden, sagte Ramelow. Viele wollten schnell wieder in ihre Heimat zurück. Es sei aber nicht absehbar, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauere. Deshalb gebe es große Unklarheiten darüber, wie viele Räumlichkeiten man für welche Dauer anmieten müsse, erklärte Ramelow. Thüringen prüfe, inwieweit sich landeseigene Immobilien zur Unterbringung von Ukrainern nutzen lassen.
Gleichzeitig ließ Ramelow erkennen, dass unseriöse Anbieter versuchen, mit dem Leid der Menschen Profit zu machen, indem sie Behörden überteuerte Unterbringungsangebote machen.
epd/sh/les/dpa
