Das Oberlandesgericht Dresden hat die Studentin Lina E. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die linke Szene kündigte Vergeltung an.
Die Linksextremistin Lina E. muss fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die 28-Jährige unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, zum Teil in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Staatsschutzkammer am Mittwoch Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten.
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Das Urteil wurde im Gerichtssaal von etwa 100 Unterstützern der Angeklagten verfolgt. Sie hatten die Studentin aus Kassel und die drei Mitangeklagten mit Applaus und Sprechchören empfangen und gefeiert. Nach dem Urteil protestierten Zuschauer gegen den Richterspruch und riefen „Faschofreunde“ und „Scheiß Klassenjustiz“.
Der Generalbundesanwalt warf der Studentin Lina E. und den drei weiteren Angeklagten vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Eisenach, Leipzig und Wurzen brutal zusammengeschlagen zu haben. E. gilt bei der Anklagevertretung als Kopf der Gruppe. Vor Gericht hatte ein Aussteiger aus der linken Szene als Kronzeuge ausgesagt und vor allem Lina E. belastet.
Die Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss forderte eine umfassende Aufarbeitung der Zustände in Eisenach. Zwar spiele es für die Strafzumessung in dem Verfahren keine Rolle, dass Staat und Gesellschaft dabei zugesehen hätten, wie in Eisenach insbesondere in den vergangenen zehn Jahren eine starke rechtsextreme Szene entstanden sei. Dennoch dürfe diese Entwicklung nicht ignoriert werden. „Neonazis konnten dort weitgehend ungestört agieren“, sagte König-Preuss. Das Urteil gegen Lina E. dürfe von diesen Taten nicht ablenken.
Die Thüringer CDU-Fraktion teilte mit, das Urteil zeige, dass die wehrhafte Demokratie funktioniert. „Ich appelliere an diejenigen, die jetzt mit Rache drohen, friedlich zu bleiben. Wer sich daran nicht hält, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen“, sagte CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Auf linken Internetportalen wurde bereits Vergeltung für das Urteil angekündigt und für Samstag bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen.
Der CDU-Sprecher für den Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt, Mike Mohring, sprach von permanenter Stimmungsmache „in den linken Vorfeldorganisationen“, die im „extremistischen Teil der linken Szene mit bisher so nicht dagewesenen Gewalttaten“ eskaliere. Wenn offen zu neuer Gewalt aufgerufen werde, sei ein Punkt überschritten, „den unsere Demokratie im Rahmen der Meinungsfreiheit noch zu tolerieren hat“, sagte Mohring.
Der unter hohen Sicherheitsvorkehrungen laufende Prozess hatte im September 2021 begonnen. Für die Verteidigung kamen nur Freisprüche infrage, sie hält den Prozess für politisch motiviert und am falschen Ort geführt. Sie warf den Bundesanwälten vor, bei der Verurteilung rechter und linker Straftäter unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen. Dem Gericht wurde unterstellt, voreingenommen zu sein. Seite 3
