Vom Erdbeben 2023 nichts gelernt?

Als am 6. Februar 2023 die Erde bebte, brach der achtstöckige Wohnturm namens Furkan in der südtürkischen Stadt Nizip in sich zusammen und begrub 51 Menschen unter sich. Das Haus war eines von mehr als 35 000 Gebäuden, die an diesem Tag zerstört wurden, mehr als 50 000 Menschen starben. Viele von ihnen könnten noch leben, wenn an Gebäuden wie dem Furkan nicht herumgepfuscht worden wäre. Inzwischen läuft die juristische Aufarbeitung der Katastrophe, doch dabei zeigt sich, dass türkische Richter sehr gnädig mit den Verantwortlichen umgehen. Das treibt die Angehörigen der Opfer auf die Barrikaden.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hebt zum Jahrestag des Bebens hervor, dass der Wiederaufbau vorankommt: Fast 500 000 Neubauwohnungen wurden bisher fertiggestellt und an Erdbebenopfer übergeben; die freiwerdenden Container sollen nach Gaza geschickt werden, wie Erdogan ankündigte. Die Gerichte arbeiteten auf Hochtouren, wie Justizminister Yilmaz Tunc im vergangenen November behauptete. Gegen knapp 2400 Verdächtige laufen demnach Strafverfahren. Die Schuldigen würden ihre gerechte Strafe erhalten, versprach der Minister.

Schlecht gebaute Gebäude werden zu Todesfallen

Bisher endeten die meisten Prozesse allerdings glimpflich für die Angeklagten, obwohl viele Wohnhäuser schlampig gebaut oder wie in Nizip durch nachträgliche Manipulationen zu Todesfallen wurden. Sechs Eigentümer und Ingenieure mussten sich vor einem Gericht in Nizip verantworten, weil im Erdgeschoss des Furkan ein Pfeiler entfernt worden war, um die Ausstellungsfläche eines Möbelgeschäfts zu vergrößern. Fünf der sechs Angeklagten wurden freigesprochen, einer erhielt wegen Fahrlässigkeit eine Strafe von 16 Jahren und acht Monaten und wurde in den Hausarrest entlassen. „Was habt ihr dafür bezahlt?“ riefen die Angehörigen nach der Urteilsverkündung den Angeklagten zu.

Auch in Adiyaman, rund 160 Kilometer nördlich von Nizip, waren die Verwandten von Erdbebenopfern nach einer Gerichtsentscheidung vor zwei Wochen außer sich. Dort war das Hotel Isias in den frühen Morgenstunden des 6. Februars 2023 eingestürzt. Unter den 72 Todesopfern waren 35 Teenager einer Volleyball-Mannschaft aus dem türkischen Teil Zyperns und ihre Betreuer.

„Wir sind hier noch nicht fertig“, schrie die Mutter eines Opfers auf den Stufen des Gerichts von Adiyaman. Das Unglück sei eindeutig vorhersehbar gewesen, weil das Hotel ohne Rücksicht auf Bauvorschriften in einem Erdbebengebiet errichtet wurde, argumentieren die Hinterbliebenen.

Hinterbliebene fordern härtere Strafen

In dem Prozess gegen drei Vertreter der städtischen Bauaufsicht in Adiyaman entschied das Gericht auf fahrlässige Tötung und verhängte jeweils zehn Jahre Haft. Einen Haftbefehl für die Verurteilten habe das Gericht jedoch abgelehnt, sagte Rechtsanwalt Hasan Esendagli. Zumindest für die Dauer des Berufungsverfahrens bleiben die Angeklagten frei. Das liegt nach der türkischen Strafprozessordnung im Ermessen des Gerichts. Selbst wenn die Strafe von der Berufungsinstanz bestätigt wird, könnten die Verurteilten wegen der relativ niedrigen Strafen nach einigen Jahren wieder frei sein.

Nicht wegen Fahrlässigkeit sollten Bauherren und Bauaufsicht im Erdbebengebiet verurteilt werden, fordern deshalb die Hinterbliebenen, sondern wegen bedingtem Tötungsvorsatz. Auf den steht lebenslanger Freiheitsentzug. Ein bedingter Vorsatz liegt nach türkischen Gesetzen – ähnlich wie im deutschen Recht – dann vor, wenn der Täter die Handlung fortsetzt, obwohl er das mögliche Ergebnis vorhersehen kann, und somit diese Konsequenz akzeptiert.

Bei ihrer Forderung nach härteren Strafen gehe es nicht einfach um Rache, erläuterte die Aktivistin Rusen Karakaya, die beim Einsturz des Hotels in Adiyaman ihre 14-jährige Tochter Selin verlor. Sie kämpfe darum, dass die Gebäudesicherheit endlich ernst genommen werde und dass die Behörden zur Verantwortung gezogen würden, damit solche Tragödien in Zukunft nicht mehr geschehen, sagte Karakaya bei einer Mahnwache vor dem Gericht in Adiyaman.

Nur ein einziges wegweisendes Urteil

Von den mehr als zweitausend Gerichtsverfahren wegen der Erdbeben-Katastrophe endete bisher nur ein einziges mit der Verurteilung eines Bauherrn wegen bedingten Tötungsvorsatzes. Das war in der Großstadt Adana, 250 Kilometer westlich von Nizip: Dort wurde der Bauherr eines Wohnblocks, in dem 96 Menschen starben, zu vielfach lebenslanger Haft verurteilt.

Ein wegweisendes Urteil, sagte der Anwalt Besir Ekinci, der in dem Wohnblock Bruder, Schwägerin und zwei Neffen verlor, im türkischen Fernsehen. „Das Gericht erkannte, dass ihm klar sein musste, dass dort Menschen sterben würden. Dieses Urteil war ein Signal der Justiz gegen Straflosigkeit, Korruption und Fahrlässigkeit.“

Ekinci verweist auf die vielen tödlichen Erdbeben, die sich in der Türkei schon vor 2023 ereignet hatten: in Izmit und Düzce bei Istanbul mit 20 000 Toten, in Izmir, Van, Bingöl und Elazig. „Wenn die Justiz schon damals Strafen wie diese verhängt hätte, dann hätte diese Abschreckung dafür gesorgt, dass alle Bauunternehmer bessere und stabilere Gebäude errichten.“ Um das durchzusetzen, wollen die Hinterbliebenen von Adiyaman nun in Berufung gehen.