Hat die Europäische Kommission Umweltverbände mit Steuergeld für Klagen und Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt? Die EU-Kommission wehrt sich gegen Medienberichte über Zahlungen an NGOs.
Brüssel - Die EU-Kommission wehrt sich gegen Medienberichte, wonach die Brüsseler Behörde heimlich Deals mit Umweltaktivisten gemacht haben soll. "Auch wenn es gerade so in manchen Medien behauptet wird: Es gibt keine „geheimen Verträge“ zwischen der Europäischen Kommission und NGOs", teilte ein Kommissionssprecher mit. Informationen darüber, wer EU-Mittel bekomme und wie viel, seien auf der Website des Finanztransparenzsystems der Kommission öffentlich zugänglich.
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Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" berichtet, dass die EU-Kommission Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt haben soll. Brüsseler Funktionäre und Aktivisten hätten sich demnach bis ins Detail miteinander abgestimmt, um die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Die Zeitung sprach von geheimen Verträgen, die eingesehen wurden.
Das Thema sei bereits im Februar intensiv mit dem Europäischen Parlament aufgearbeitet worden, erklärte der Sprecher der EU-Kommission weiter. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) würden zu einem demokratischen System gehören und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften spielen.
Um die Partnerschaft zu NGOs zu stärken, habe man neue Leitlinien für eine effizientere Vergabe von Finanzhilfen veröffentlicht. Zugleich sollen künftig keine Förderungen mehr für Aktivitäten erfolgen, die als gezielte Lobbyarbeit gegenüber Kommissionsmitgliedern oder EU-Abgeordneten verstanden werden könnten.
