Landesinnenminister erwartet ersten Schritt

Thüringens Innenminister Georg Maier sieht die Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren gestiegen. "Im Bundesrat sortieren sich gerade Mehrheiten in Richtung eines möglichen Antrags auf ein AfD-Verbotsverfahren", sagte der SPD-Politiker am Rand einer Anhörung zum Für und Wider eines solchen Verfahrens im Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt. Angehört werden Verfassungsrechtler und andere Experten, aber auch ein Prominenter: der Komiker Hape Kerkeling, Enkel eines NS-Häftlings.

Maier erwartet, dass die von Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des verfassungsrechtlichen Umgangs mit der AfD noch in diesem Jahr zustande kommt. Damit sei ein erster Schritt gegangen. "So weit waren wir noch nie." 

Für Thüringens Innenminister ist der Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht "keine politische Mutprobe", sie sei eine Verpflichtung aus dem Grundgesetz, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien. "Ich bin der Überzeugung, dass das der Fall ist."

Ein solches Verfahren gebe der AfD die Chance, sich zu deradikalisieren. "Dann muss man sich von seinem völkischen Flügel, der Höcke-AfD, trennen", sagte Maier. Björn Höcke ist der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, die als besonders radikal gilt. Der Thüringer Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz seit 2021 als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.