Das ist bemerkenswert: Amira Mohamed Ali, Chefin der Linke-Fraktion im Bundestag, hat das Vorgehen der Thüringer CDU am vergangenen Donnerstag verteidigt, als die Union mit FDP- und AfD-Stimmen eine Steuersenkung durch den Landtag brachte. Sie sieht darin ein „ganz normales parlamentarisches Vorgehen“, weil CDU und FDP eine Position ins Parlament ein- und eben auch durchgebracht haben. Mohamed Alis Einwurf ist völlig pragmatisch und richtig, auch wenn viele ihrer Genossinnen und Genossen das gänzlich anders sehen und Zeter und Mordio schreien. Auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung muss sich bekanntermaßen immer wieder Mehrheiten suchen – und hat dabei ebenfalls schon auf AfD-Stimmen zurückgegriffen.
Thüringer CDU Bemerkenswertes
Christoph Witzel 20.09.2023 - 13:23 Uhr