Wahl wegen Corona vertagen? Thüringer Parteien entscheiden

Kann sich der Thüringer Landtag im Februar und damit möglicherweise mitten in der Corona-Pandemie auflösen? Diese Frage und die nach einem Wahltermin beschäftigt Linke, SPD, Grüne und CDU in Erfurt.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition denkt angesichts einer dramatischen Corona-Infektionslage über eine mögliche Verschiebung der für den 25. April geplanten Landtagsneuwahl nach. Der Zeitplan für die nach der Regierungskrise 2020 zwischen Linker, SPD, Grünen und CDU vereinbarte Auflösung und Neuwahl des Parlaments steht bei einem Treffen der vier Parteien am Donnerstag in Erfurt auf dem Prüfstand. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, drängte am Mittwoch auf eine gemeinsame Entscheidung der vier Parteien.

Bisher haben nur die Grünen signalisiert, dass sie sich wegen der Pandemie - Thüringen ist derzeit bundesweiter Corona-Hotspot - eine Verschiebung der Landtagswahl vorstellen können. Bedenken wurden aber auch von einzelnen Abgeordneten der anderen drei Fraktionen geäußert, weil die Auflösung des Parlaments bereits im Februar erfolgen müsste. Erst dann können die Wahlvorbereitungen der Parteien starten.

"Position der Linken ist, dass es 2021 Neuwahlen geben muss", sagte Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Linke, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, hat zu einem Treffen der vier Parteien eingeladen. Thüringen hatte am Mittwoch bundesweit mit 324 den höchsten Sieben-Tages-Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner.

Ramelow regiert seit März 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen ist. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich im vergangenen Jahr zur Beendigung einer wochenlangen Regierungskrise auf eine Vereinbarung verständigt, die die Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 ermöglicht hat.

Der sogenannte Stabilitätspakt der vier Fraktionen sieht im zweiten Schritt die vorgezogene Neuwahl Ende April vor - in der Hoffnung auf klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament. CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte nach der Verabschiedung des Haushalts erklärt, der Stabilitätspakt sei nur ein Notbehelf. Offen ist, ob die CDU die Vereinbarung verlängert und damit die Regierungsfähigkeit von Rot-Rot-Grün erhält, sollte die Wahl verschoben werden.

Thüringens Ableger des Vereins Mehr Demokratie schlug bei einer Wahl Ende April eine flächendeckende Briefwahl vor. Gleichzeitig sollten die Wahllokale nur für einige Stunden für die Menschen geöffnet werden, die nicht an einer Briefwahl teilnehmen wollen oder können. "Mit der flächendeckenden Briefwahl lässt sich die vorgezogene Landtagswahl absichern und zugleich das Wahlrecht modernisieren", erklärte der Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen, Ralf-Uwe Beck.

Die Vereinigung Bürger für Thüringen, die erstmals zur Landtagswahl antreten will, schlug den Wahltermin 6. Juni vor - zeitgleich mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die hohen Infektionszahlen ließen Parteitage zur Aufstellung der Kandidaten und Straßenwahlkampf in den kommenden Wochen nur unter erschwerten Bedingungen zu, sagte der Vorsitzende Marco Fischer.