Landtag verbietet Wind im Wald – Debatte geht trotzdem weiter

Erfurt - Obwohl die Abgeordneten des Thüringer Landtages alle gemeinschaftlich abgestimmt haben, bleiben die Fronten im Streit um die Windenergie im Land verhärtet; vielleicht sind sie nun sogar noch verhärteter als zuvor. Denn nach langem Streit um den entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Landtag am Freitag in Erfurt zwar beschlossen, dass keine weiteren Windräder in den Wäldern des Freistaats gebaut werden dürfen. Mehrere Vertreter von Rot-Rot-Grün erklärten allerdings, sie stimmten dem entsprechenden Gesetzesentwurf zu, obwohl sie ihn inhaltlich ablehnten. Ihre Fraktion stimme nur zu, weil sich die CDU in dieser Sache „in fast schon erpresserischer Manier“ verhalten habe, sagte zum Beispiel die Grüne-Landtagsabgeordnete Laura Wahl. Die Union hatte zuletzt erklärt, sie werde dem Landeshaushalt für das Jahr 2021 nur dann zustimmen, wenn Rot-Rot-Grün dem Verbot von Wind im Wald zustimme. Ohne die Union hat die Koalition aus Linke, SPD und Grünen im Landtag seit 2019 keine Mehrheit.

Obwohl sich auch die CDU schon seit Jahren gegen Wind im Wald ausspricht, geht die eigentliche, nun erfolgreiche Gesetzesinitiative auf einen Vorstoß der FDP-Fraktion zurück. Die CDU hatte sich ihm angeschlossen. Nur so war es möglich, dass der Gesetzesentwurf nun verabschiedet wurde. Er verbietet es, weitere Windräder in Thüringens Wäldern aufzustellen. Zahlreiche Bürgerinitiativen hatten den Vorstoß begrüßt. Unter anderem Waldbesitzer und auch Klimaschützer dagegen hatten ihn abgelehnt. Letztere wollen mit Wind im Wald entweder Geld verdienen oder sie sind davon überzeugt, dass die Klimaerwärmung nur dann aufgehalten werden kann, wenn auch Waldflächen als Standorte für Windkraftanlagen genutzt werden können.

Der SPD-Abgeordnete Lutz Liebscher warf CDU und FDP vor, in dieser Debatte gezielt Ängste zu schüren. Es gebe 550.000 Hektar Wald in Thüringen, davon seien als Standorte für Windräder gerade einmal 50 Hektar nötig. In Thüringen stehen aktuell – entgegen mancher Vorstellungen – nur zwei Windräder in Wäldern.

Gleichzeitig erklärte Liebscher, das Verbot von Wind im Wald werde nun dazu führen, dass für die Windkraft in Thüringen 120 zusätzliche Standorte außerhalb der Waldflächen gefunden werden müssten. Er sei gespannt, wie CDU und FDP mit dem Protest der Bürgerinitiativen umgehen werden, die sich gegen eine Bebauung dieser Flächen ganz sicher wenden würden. Unter anderem der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner dagegen erklärte, mit dem Verbot von Wind im Wald werde das Grüne Herz Deutschlands geschützt. Anders als es Liebscher es Union und Liberalen vorgeworfen hatte, befänden sich beide Parteien auch nicht bereits im Wahlkampfmodus.

Das nun verabschiedete Gesetz sieht eine Evaluierung des Verbots von Wind im Wald bis Ende 2023 vor. Sollten es die Mehrheitsverhältnisse nach der für April geplanten Landtagswahl möglich machen, gilt als sicher, dass Rot-Rot-Grün versuchen wird, dieses Verbot darüber zu kippen.

Obwohl alle Abgeordneten des Landtages dem Gesetzesentwurf zustimmten, gab unter anderem Wahl nach der Abstimmung eine persönliche Erklärung ab. Darin bekräftigte sie, ihre inhaltliche Ablehnung des Verbots von Wind im Wald. Darauf reagierte die CDU-Abgeordnete Christina Tasch ebenfalls mit einer persönlichen Erklärung, in der sie sagte, sie habe dem Gesetz aus voller Überzeugung zugestimmt – und lasse sich anders als Rot-Rot-Grün ihre politischen Überzeugungen auch nicht abkaufen.