Altengönna - Thüringer Kommunalpolitiker wollen die von der Landesregierung geplante Gebietsreform über ein Volksbegehren kippen. Dazu haben sie am Freitag in Altengönna bei Jena den Verein «Selbstverwaltung für Thüringen» gegründet, der diese Aktivitäten bündeln und Spenden sammeln soll. «Durch die bisherigen Pläne der Landesregierung wird die kommunale Selbstverwaltung und Mitbestimmung der Bürger besonders im ländlichen Raum unnötig erschwert und eingeschränkt», begründete Vereinschefin Constance Möbius, Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf, den Widerstand.
Um ein Volksbegehren einzuleiten, müssen zunächst 5000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Dann wird es vom Landtag auf seine Rechtmäßigkeit geprüft, bevor die reguläre Unterschriftensammlung startet.
Das Volksbegehren soll sich konkret gegen das sogenannte Vorschaltgesetz richten, das den Weg für die rot-rot-grüne Verwaltungs- und Gebietsreform ebnen soll. Nach Plänen der Landesregierung soll dieses Gesetz im Sommer in Kraft treten.
Der neue Verein hat nach eigenen Angaben 28 Gründungsmitglieder, die nun an andere Kommunen herantreten wollen. Die Gründung war von einer Arbeitsgemeinschaft initiiert worden, der mehr als 200 Kommunalpolitiker angehören. Sie stehen den Angaben nach für rund ein Viertel der Thüringer Kommunen.
Eine Befragung der Thüringer über die Gebietsreform war auch schon von der Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), ins Gespräch gebracht worden, ebenso von der Jungen Union. Der Landtag hatte Ende Januar mehrheitlich einen Gesetzentwurf der AfD abgelehnt, der einen Volksentscheid zum Ziel hatte.
In vielen Kommunen sind Skepsis bis hin zu offenem Widerstand gegen die Gebietsreform groß. So hat der Geraer Stadtrat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, wonach mit dem Land Möglichkeiten gesucht werden sollen, die Kreisfreiheit Geras zu erhalten. Andernfalls kämen auf Thüringens drittgrößte Stadt zusätzliche Belastungen von 34 Millionen Euro zu, hieß es. Auch in mehreren Landkreisen gibt es Beschlüsse, die das Vorhaben ablehnen.
Die Verwaltungs- und Gebietsreform gilt als wichtiges Vorhaben der Landesregierung und soll bis zu den Oberbürgermeister- und Landratswahlen 2018 umgesetzt sein. Demnach sollen Landkreise künftig zwischen 130 000 und 250 000 Einwohner haben und maximal 3000 Quadratkilometer groß sein; die Kreisfreiheit soll nach jetzigem Konzept nur noch Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern zugestanden werden.
Das trifft nur noch auf Erfurt und Jena zu. Insgesamt würde sich also die Zahl der jetzt 17 Landkreise und sechs kreisfreien Städte deutlich verringern. Wie viele es künftig genau sein sollen, hatte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) bei der Vorstellung des Leitbildes Ende 2015 offen gelassen. dpa