Schleusingen/Sonneberg - Mit einer Unterschriftensammlung will der Verein "Henneberg-Itzgrund-Franken" den Anschluss des südlichen Teils des Kreises Sonneberg an den Freistaat Bayern erreichen. Man strebe ein Volksbegehren nach Bundesrecht im Altkreis Sonneberg nach dem Gebietsstand von März 1923 an, sagte Vereinsvorsitzender Martin Truckenbrodt am Mittwoch in Schleusingen. Der Verein beruft sich dabei auf Artikel 29 des Grundgesetzes, den er so interpretiert, dass ein solches Volksbegehren in Regionen mit bis zu 50.000 Einwohnern möglich sein soll.

"In Sonneberg haben wir bereits 150 Unterschriften gesammelt", sagte Truckenbrodt. Sobald die nach Angaben des Vereins etwa 5000 erforderlichen Unterschriften vorliegen, wolle man beim Bundesinnenministerium die Zulassung eines Volksbegehrens beantragen. In diesem müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten die Forderung unterstützen. Wenn dann der Bundestag den Länderwechsel ablehnt, würde die Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt, so das Szenario des Vereins. Truckenbrodt: "Wir rechnen mit einer deutlichen Mehrheit in dieser Region für einen Wechsel nach Bayern."

Der Verein versteht die Aktion auch als Maßnahme, um den Druck auf die Thüringer Landesregierung zu erhöhen, damit diese die fränkische Identität ganz Südthüringens ausdrücklich anerkennt, so wie es der Freistaat Bayern mit seinem fränkischen Landesteil tue. Dies sei das Kernanliegen von "Henneberg-Itzgrund-Franken". Da man damit aber in Erfurt auf taube Ohren stoße, "bedauere" man, "diesen Schritt nun gehen zu müssen", hieß es.

Ob das Vorhaben des Vereins rechtlich zulässig ist, bleibt mehr als fraglich. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Volksbegehrens zwar vor – aber nur, wenn um die Vereinigung eines auf zwei Länder verteilten "abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraums" mit mindestens einer Million Einwohnern geht. Am Ende müsste das Projekt auf beiden Seiten der Grenze eine Bürger-Mehrheit finden und zudem sehr strenge Anforderungen an die Abgegrenztheit des Gebiets erfüllen. Daran war in den 90er Jahren die Initiative für neues Bundesland aus allen bayerischen und nichtbayerischen Teilen Frankens gescheitert. Der Verein lässt sich davon nicht beirren. Man habe das Vorgehen juristisch prüfen lassen, wolle dazu aber keine Details nennen, sagte Vorsitzender Truckenbrodt.

In der Sonneberger Kommunalpolitik trifft er auf Sympathie. Landrätin Christine Zitzmann (parteilos) sprach von einer "hochinteressanten Initiative". Sie begrüße die Bemühungen, ein solches Thema den Bürgern vorzulegen. "Das hat meine Zustimmung", sagte die Landrätin. Eine Gelegenheit, selber zu unterschreiben, habe sich noch nicht ergeben.

Sonnebergs Bürgermeister Heiko Voigt (parteilos) lobte die Bemühungen des Vereins, der fränkischen Identität der Region, die außer Zweifel stehe, ein stärkeres Gewicht in Thüringen zu verschaffen. Auch ein Bundesland-Wechsel nach Bayern komme trotz der sehr hohen Hürden als Ultima Ratio infrage, falls die Stadt Sonneberg "durch die Gebietsreform nachhaltigen Schaden nähme", womit er auf den möglichen Verlust des Kreissitzes anspielte. Eine Absage erteilte Voigt dem Vereins-Plan, die künftige Landesgrenze am historischen Sonneberg-Kreis von 1923 zu orientieren. Damit würden zum Beispiel Lauscha von Ernstthal und Sonneberg von seinen nördlichen Ortsteilen getrennt. er/ts

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