Der bundesweit vereinbarte Teil-Lockdown wird auch in Thüringen am Montag, 0 Uhr, in Kraft treten. Nach Angaben der Staatskanzlei wird eine neue Corona-Verordnung des Landes derzeit vorbereitet und spätestens am Sonntag veröffentlicht.
Erfurt - Am Donnerstag hatte über den Zeitplan zunächst Unklarheit geherrscht, da Regierung und Opposition sich nicht auf den Termin einer Landtags-Sondersitzung einigen konnten
Mit der geplanten Thüringer Sonderverordnung würden die Beschlüsse von Bund und Ländern „im Grundsatz“ umgesetzt, sagte Sozialministerin Heike Werner (Linke). Sie sehen vor, dass für den gesamten November Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen müssen. Zudem sollen strenge Kontakteinschränkungen gelten. Werner bekräftigte laut „Thüringer Allgemeine“ jedoch, dass es Spielräume bei der Auslegung gebe. Erste Details dürften aber erst an diesem Freitag feststehen.
Thüringens Landtag wird diese Entscheidungen erst am Dienstag beraten, also nach dem Inkrafttreten der neuen Regeln. Die Landesregierung zog am Donnerstag ihren Antrag auf eine Landtagssondersitzung vor Beginn der Einschränkungen zurück. Jetzt sei vorgesehen, dass in der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung am 3. November eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgegeben werde, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Als Grund für den Rückzug nannte er, die CDU-Fraktion sei nicht bereit gewesen, die Sondersitzungen zusammenzulegen. Zunächst galt der Sonntag, also der 1. November, als wahrscheinlicher Sitzungstermin. «Wir hätten die Debatte gern vor dem 2. November geführt», so der Sprecher der Staatskanzlei.
Der Chef der oppositionellen CDU-Fraktion, Mario Voigt, hatte Ramelow vor einer Pseudo-Beteiligung des Landtags und einer Show-Veranstaltung gewarnt. Ramelow wollte dem Landtag entweder am Freitag oder Sonntag die von ihm mitgetragenen Bund-Länder-Beschlüsse zu einem Teil-Lockdown vorlegen und so das Parlament beteiligen. Voigt sagte, «am Sonntag hätten wir nichts mehr entschieden. Für eine klare Beteiligung der Volksvertreter haben wir die Sondersitzung beantragt. Und die findet am Dienstag statt.»
Ramelow hatte entgegen seiner Ankündigung Anfang der Woche dem Teil-Lockdown per Verordnung am Mittwoch in der Ministerpräsidentenkonferenz zugestimmt - auch wegen der stark gestiegenen Infektionszahlen und damit einen Thüringer Sonderweg ausgeschlossen. Sein Agieren steht in der Kritik, nicht nur der Oppositionsfraktionen AfD, CDU und FDP. Auch einige Mitglieder rot-rot-grünen Minderheitsregierung reagierten irritiert und sprachen von einem Alleingang und Zick-Zack-Kurs Ramelows ohne Einbeziehung des gesamten Kabinetts.
Für die Sondersitzung am Dienstag wird nach Angaben des Landtagssprechers ein Ausweichquartier gesucht. Grund seien die hohen Infektionszahlen in Erfurt, die Stadt hat den Status eines Risikogebiets. Nach einem Stufenplan des Landtags ist unter diesen Bedingungen eine Nutzung des Landtagsgebäudes für die Plenarsitzungen nicht möglich, wenn erforderliche Corona-Regeln eingehalten werden sollen.
In Erwägung gezogen würde die Steigerwald-Arena, in der der Landtag bereits im Frühjahr mehrfach getagt hat. Ein Ausweichquartier ist allerdings mit höheren Kosten verbunden.
Thüringens Staatskanzlei hatte bei der Bund-Länder-Videokonferenz eine Protokollerklärung abgegeben. Darin heißt es, Thüringen werde nur diejenigen Maßnahmen mittragen, «die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig» seien.
