Bundesministerien Voigt: "Scholz ignoriert weitgehend den Osten"

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Die Thüringer Umweltministerin und Grünen-Politikerin Anja Siegesmund bedauert, dass wohl nur zwei Ministerposten im Kabinett der geplanten Ampel-Regierung mit Ostdeutschen besetzt werden sollen. Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt nannte den Vorschlag für das Bundeskabinett "enttäuschend".

Erfurt  - "Ja, ich finde das sind zu wenige", sagte Siegesmund am Montag. Umso wichtiger sei es nun, dass die besonders aus ostdeutscher Sicht wichtigen Punkte im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung schnell umgesetzt würden.

Dazu zählte Siegesmund unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Kindergrundsicherung und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern. Dafür wolle sie sich einsetzen, machte Siegesmund, die in Thüringen in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist, klar.

Nach Plänen der sich bildenden Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sollen künftig zwei Ostdeutsche im Kabinett sitzen: Die in Dessau geborene Grünen-Politikerin Steffi Lemke soll das Umweltressort übernehmen und die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz Bauministerin werden.

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt nannte den Vorschlag für das Bundeskabinett "enttäuschend". "Scholz ignoriert weitgehend den Osten", sagte Voigt. Damit sei vor lauter Quoten und Proporz eine der wichtigsten Aufgaben aus dem Blick geraten. "Der Osten droht zum großen Verlierer der Ampel zu werden", sagte Voigt. Er befürchtete eine "Mehrbelastung für den ländlichen Raum durch Wegfall von Infrastrukturprojekten und de facto Arbeitsplatzstreichungen beim vorzeitigen Kohleausstieg.

 

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