Jena - Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Vehemenz gegen die Siedlungspolitik Israels gefordert. «Deutschland muss sich auch seiner Verantwortung gegenüber Palästina stellen und die Einseitigkeit im Handeln gegenüber dem Staat Israel überwinden», schreibt er in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Verletzungen des Völkerrechts und der «Landraub» Israels dürften nicht länger hingenommen werden.

«Die deutsche Politik muss mutiger und klarer sagen, wo die Grenzen sind», sagte Schröter der Deutschen Presse-Agentur. So sollten bei einer Fortsetzung des Siedlungsbaus die Finanzhilfen für Rüstungsgüter gestoppt werden. «Immerhin subventioniert der deutsche Steuerzahler den Export von U-Booten und Kriegsschiffen nach Israel mit rund zwei Milliarden Euro.»

Was Schröter aktuell empört, ist das Vorgehen Israels in der Nähe von Jenas Partnerstadt Beit Jala. Seinen Angaben nach hat die Armee im dortigen Cremisan-Tal mit dem Bau einer weiteren Sperrmauer begonnen. «Damit wird der völkerrechtswidrige Landraub Israels manifestiert und die Fläche endgültig der Stadt entzogen», betonte Schröter.

«Das Tal ist eines der schönsten im Heiligen Land.» Aus seiner Sicht ist dies beispielhaft für die Politik der israelischen Regierung. Ziel sei es, immer neue Flächen zu okkupieren und die Palästinenser zu verdrängen. Die Stadt Beit Jala könne heute nur noch über etwa ein Viertel ihrer Fläche von vor 1967 verfügen.

«Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft Israels», sagte Schröter, der auch dem SPD-Landesvorstand und dem Präsidium des Deutschen Städtetages angehört. Das aktuelle Vorgehen diene nicht dem Frieden, sondern erschwere ihn.

Zwar sei es gut und richtig, dass Deutschland mit Israel zusammenarbeite und es in seinem Sicherheitsbestreben unterstütze. Doch müsse Merkel stärker als bislang ihre Möglichkeiten nutzen, die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts zu drängen. dpa