Die Ausführungen des Landratsamts Hildburghausen litten vor allem darunter, «dass letztlich keine Auseinandersetzung» mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Meiningen stattfinde, nach denen auch Konzerte Meinungsäußerungen im Sinne des Versammlungsrechts sein könnten. Diese machen laut Weimarer Gericht jedoch den Kern der Argumentation des Verwaltungsgerichts aus. Das OVG stützt dessen Entscheidung auch in der Sache.

Das OVG hatte am Mittwoch entschieden, dass das für Samstag angemeldete Neonazi-Festival im südthüringischen Themar weiter als Versammlung gilt und so unter besonderem Schutz des Grundgesetzes steht.

Dazu schreibt das OVG: Das Landratsamt meine, bei Eintrittspreisen von 35 Euro sei offenkundig, dass es sich um eine kommerzielle Veranstaltung handele. «Diese «Offenkundigkeit» vermag der Senat nicht zu erkennen.» Es hätte zumindest einer Überschlagsrechnung bedurft, die zu erwartende Ausgaben und Einnahmen gegenüberstellt. Im Landratsamt wollte sich am Donnerstag zunächst niemand zu der Begründung äußern.

Zum bundesweit wohl größten Neonazi-Festival des Jahres erwartet die Thüringer Polizei am Samstag neben rund 5000 Anhängern der rechten Szene auch etwa 2000 Gegendemonstranten in Themar. «Es ist nach wie vor ein schwieriger Einsatz», sagte Patrick Martin, Sprecher der Landespolizeidirektion Erfurt. «Das liegt auch an der Kleinteiligkeit des Ortes.» Bislang wurden neun Versammlungen angemeldet, die sich gegen das Rechtsrock-Konzert richten.

Unterstützt wird die Thüringer Polizei von mehreren Einheiten aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Konkrete Zahlen wollte Martin aus einsatztaktischen Gründen nicht nennen. Baden-Württemberg stellt nach Angaben des dortigen Innenministeriums 43 Polizisten zur Verfügung.

Ebenfalls vor Ort sein wird eine parlamentarische Beobachtungsgruppe aus Landtagsabgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen. Man wolle das Agieren der Neonazis im Blick haben und der Bevölkerung als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. dpa