Landtag Misstrauensvotum: Höcke scheitert gegen Ramelow deutlich

Scheitern vorprogrammiert: Der AfD-Politiker Björn Höcke konnte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) mit einem Misstrauensvotum nicht stürzen - erhielt aber viel Aufmerksamkeit. Ramelows Koalition droht in naher Zukunft trotzdem Turbulenzen.

Erfurt - Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. Ihr Vorsitzender Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in Erfurt 22 der 68 abgegebenen Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von 46 Stimmen, um Ramelow als Regierungschef zu stürzen. 46 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Im Thüringer Landtag gibt es 90 Abgeordnete. Höckes Scheitern war im Vorfeld erwartet worden.

Ein Antrag für ein konstruktives Misstrauensvotum kann laut Thüringer Landesverfassung von einem Fünftel der Abgeordneten oder von einer Fraktion eingebracht werden.

Die Fraktionen von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP hatten bereits vor der Abstimmung öffentlich erklärt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Wie angekündigt, nahmen die 21 CDU-Abgeordneten an der Abstimmung nicht teil und blieben auf ihren Plätzen sitzen.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD-Fraktion eine «Attacke auf den Parlamentarismus» vor. «Diese billige Inszenierung, die machen wir nicht mehr mit», sagte Voigt. Dass die AfD selbst zugab, mit dem Votum eigentlich die CDU vorführen zu wollen, bestärke ihn in der Ansicht, dass die Union richtig gehandelt habe, sagte Voigt.

Zuvor hatte Möller gesagt, dass das Misstrauensvotum gar nicht auf Ramelow abzielte, sondern auf primär auf die CDU. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, «aus politischen Gründen». Die Ziele, die die AfD verfolgte, habe sie bereits vor der Abstimmung erreicht. Lieber wäre ihm gewesen, die CDU hätte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Er gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion diesen dann gewählt hätte.

Ramelow will sich nach Angaben eines Regierungssprechers nicht zum Ergebnis des Votums äußern. Ramelow habe in den vergangenen Tagen alles gesagt, was es zu diesem Antrag und den weiteren Herausforderungen, vor denen das Parlament steht, zu sagen gebe. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagte nach der Abstimmung, in einer Demokratie müsse jeder zu seinen Worten auch stehen. "Das erwarten wir ja auch von den Menschen im Land." Dies habe die CDU-Fraktion aber nicht getan, indem sie bei dem Misstrauensvotum nicht abgestimmt hatte. Unabhängig davon habe Voigt aber viele klare Worte über die AfD und Höcke gefunden. Voigt hatte während der Aussprache zum Misstrauensvotum in Richtung Höcke und seiner Fraktion gesagt, dort arbeite man mit Enttäuschung und Hass. "Ihre Farbe ist nicht Blau, Ihre Farbe ist Braun." 

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum bleibt Ramelow wie erwartet im Amt. Er führt seit Anfang März 2020 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, der vier Stimmen im Parlament für eine Mehrheit fehlen. Über einen Vertrag mit der CDU konnte Ramelows Regierung fast eineinhalb Jahre lang bei wichtigen Projekten mit CDU-Stimmen rechnen. Allerdings wollen die Christdemokraten die Vereinbarung nicht erneuern. Damit ist völlig ungewiss, wie Mehrheiten - etwa für den Landeshaushalt 2022 - zustande kommen sollen. Thüringer Spitzenpolitiker von Linke, SPD und Grüne wollen Ende August über das weitere Vorgehen beraten.

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