Erfurt - Wegen der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht mit einer raschen Lockerung des derzeit geltenden Teil-Lockdowns. «Ich kann angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen nicht erkennen, am Montag über Lockerungen nachzudenken», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der 64-Jährige schaltet sich am Montag mit seinen Amtskollegen der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten.
Er erwarte, dass bei der Videokonferenz darüber gesprochen werde, wie die Vergabe und Auszahlung der Wirtschaftshilfen vereinfacht werden könne. «Darauf hoffe ich sehr», sagte der Linke-Politiker. Auch der stationäre Einzelhandel, der zwar öffnen könne, aber trotzdem erhebliche Einbußen habe, müsse in den Blick genommen werden.
Ramelow bekräftigte seine Haltung, dass der 30. November der Endtermin für den beschlossenen Teil-Lockdown sei. «Wenn danach neue Regeln nötig sind, dann nur mit Parlamentsentscheidungen.» Wichtig sei dabei auch die Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag.
Thüringen verzeichnete am Samstag ein neues Rekord-Hoch bei Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Binnen 24 Stunden wurden mit Stand vom Samstag 450 Neuinfektionen registriert. Besonders betroffen waren der Unstrut-Hainich-Kreis, der Kyffhäuser-Kreis und der Landkreis Hildburghausen. Am Sonntag sank der Wert dann landesweit wieder um mehr als die Hälfte auf 207. Allerdings werden am Wochenende nicht immer alle Fallzahlen von den Gesundheitsämtern gemeldet, weshalb die Zahlen mitunter niedriger liegen können als die tatsächlichen Infektionszahlen.
Mit einer Infektionsrate von 84,2 (Stand Sonntag) pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen bleibt Thüringen deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50. Ab einem Wert von 50 bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz gilt eine Region als Risikogebiet.
Ein am Freitag bekannt gewordener Corona-Ausbruch mit zunächst neun Infizierten in einem Hospiz in Jena weitete sich aus. «Das Hospiz Jena hat sich zum Hotspot entwickelt», hieß es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung. So seien weitere Infektionen in einer Seniorenresidenz und einem Seniorenheim bekannt geworden, die im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Hospiz stehen.
Unterdessen protestierten am Wochenende nach Polizei-Angaben zeitweise rund 250 Menschen in Erfurt gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Versammlung wurde demnach von der Bewegung «Querdenken 361» organisiert. Bei einer Kontrolle im Vorfeld der Demonstration wehrte sich ein 27-Jähriger und verletzte einen Polizisten leicht. Eigenen Angaben zufolge ging die Polizei auch Personen vor, die sich nicht an die Anti-Corona-Regeln der Stadt hielten und sich etwa weigerten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder genügend Abstand zu halten. So seien etwa Platzverweise ausgesprochen worden, hieß es.
Nach Einschätzung des Chefs der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD) versammeln sich in der Protestbewegung «Querdenken» auch Strömungen, die einen anderen deutschen Staat wollen. Zwar verfolgten nicht alle Anhänger oder Sympathisanten der Bewegung dieses Ziel, sagte Maier. «Es sind aber große Teile dabei, die genau das wollen: die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen.»
Es sei kein Zufall, dass es Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker in den Reihen von «Querdenken» gebe und verwies auf die Demonstration in Leipzig. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, der Verfassungsschutz solle sich intensiver mit den «Querdenker»-Demonstranten beschäftigen. dpa
