Verbot bestätigt Protest mit weißen Rosen vor Gerichten

Weiße Rosen sind vor mehreren Gerichten in Thüringen als Reaktion auf das umstrittene Masken-Urteil eines Weimarer Amtsrichters niedergelegt worden. Foto: Michail Reichel, dpa

Ein Amtsgerichtsurteil gegen die Maskenpflicht an Schulen sorgt weiter für Kontroversen in Thüringen. Ein Demonstrationsverbot vor dem Gericht in Weimar bleibt bestehen.

Erfurt/Weimar - Weiße Rosen sind vor Gerichten in mehreren Thüringer Städten als Reaktion auf das umstrittene Maskenurteil eines Weimarer Amtsrichters niedergelegt worden. Es habe solche Aktionen vor Gerichten in Erfurt, Weimar, Sömmerda, Altenburg und Gera gegeben, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Samstag auf Anfrage. Beispielsweise in Sömmerda waren die Rosen mit Zetteln versehen, auf denen der Richter als "Verteidiger des Rechtsstaats" bezeichnet wurde.

Die Stadtverwaltung von Weimar hatte am 1. Mai geplante Demonstrationen im Umfeld des Weimarer Amtsgerichts untersagt, die nach Angaben eines Stadtsprechers von der "Querdenker"-Szene angemeldet worden waren. Ein Eilantrag der Veranstalter gegen das Verbot wurde am Samstag vom Verwaltungsgericht Weimar abgelehnt.

Das Verbot der Versammlung unter dem Motto "Wir Gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind" bleibe damit bestehen, teilte das Verwaltungsgericht mit. Versammlungsbeschränkende Maßnahmen könnten unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich auch zum Infektionsschutz ergriffen werden, begründete das Gericht seine Entscheidung. Allerdings dürften Versammlungsverbote nur verhängt werden, "wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stünden".

Das Gericht verwies in seiner Mitteilung auch darauf, dass nach dem Verbot einer in München geplanten Großdemonstration der "Querdenken"-Bewegung "explizit zur Teilnahme in Weimar aufgerufen worden sei". Die Entscheidung des Weimarer Verwaltungsgerichts ist nach eigenen Angaben noch nicht rechtskräftig.

Ein Familienrichter des Amtsgerichts Weimar hatte Anfang April mit einem umstrittenen Beschluss die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar ausgesetzt. Daraufhin wurden mehrere Anzeigen gegen ihn erstattet. Die Staatsanwaltschaft geht nun der Frage nach, ob der Jurist seine Zuständigkeit überschritten hat. Die "Querdenken"-Bewegung, aber auch die AfD in Thüringen kritisieren das.

Die Polizei kündigte an, dass sie die Verbotsverfügung in Weimar durchsetzen werde. Bei Bedarf würden Einsatzkräfte der Bundespolizei sowie aus angrenzenden Bundesländern hinzugezogen. Mit Einschränkungen des Straßenverkehrs müsste gerechnet werden.

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