Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt Änderungen der Bauordnung ab, um damit Moscheebauten in Thüringen zu verhindern. Ähnliche Forderungen habe man vor 80 Jahren in deutschen Zeitungen in Bezug auf Synagogen lesen können, sagte er am Mittwoch zum Auftakt einer Ausstellung über den Islam im Thüringer Landtag.
Die AfD will über ein Bürgerbegehren die Einwohner Erfurts darüber abstimmen lassen, ob in Gewerbegebieten künftig zum Beispiel Kirchenbauten entstehen dürfen oder nicht. Die Stadt lehnte den Antrag ab. Die AfD klagt dagegen. Die Ahmadiyya-Gemeinde will auf einem Gewerbeareal am Stadtrand von Erfurt eine Moschee bauen.
Jeder könne aus seiner Perspektive sagen, «ich habe mit dem Islam nichts am Hut», sagte Ramelow mit Blick auf jüngste Umfragen des «Thüringen Monitors» zu den politischen Einstellungen im Land. Demnach waren 80 Prozent der Befragten der Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. «Aber die Frage ist trotzdem, ob ein Moslem ein Moslem sein darf», gab der Regierungschef zu bedenken. Dazu gehöre auch die Frage, ob eine muslimische Gemeinde einen Ort bauen dürfe, wo sie sich versammele. «Anders können wir Religionsfreiheit und Religionsgewährung nicht organisieren.»
Seit Mittwoch informiert die Ahmadiyya-Gemeinde in einer Ausstellung in den Räumen des Landtags über den Islam. Die Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grünen unterstützen die Schau mit dem Titel «Eine Reise durch die islamische Zeit».
Parallel dazu will die AfD-Fraktion ihre Sicht auf diese Religion erklären. AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte die Kooperation von Rot-Rot-Grün mit der Gemeinde: «Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.» Höcke sagte, die Ahmadiyya-Gemeinschaft sei «Islamismus mit Tarnkappe». Sie gebe sich zwar nach außen hin gesprächsbereit. Sie stehe aber für Benachteiligung von Frauen und Abschottung statt Integration. dpa