Die Thüringer Linke will die AfD verbieten lassen. Bei einer Landtags-Anhörung sollen nun Argumente für die Einleitung des Verbotsverfahrens gesammelt werden.
Im Landtag in Erfurt findet am 30. September eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Linken-Fraktion statt, dessen Ziel die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfDist. Das hat der Justizausschuss des Landtags am Mittwoch beschlossen, teilte die Linke mit. Zuvor soll eine schriftliche Anhörung laufen.
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Die Anhörung soll klären, ob verfassungsfeindliche Positionen nicht nur einzelne Äußerungen sind, sondern die AfD insgesamt prägen, erklärte Fraktionssprecherin Katharina König-Preuss. Aus Sicht der Linken sei das alles zwar offensichtlich, man wolle aber „Raum geben, mit unterschiedlichen Experten all das zu erörtern, auch um Bedenken in Teilen der Regierungskoalition zu begegnen.“ Die AfD greife die Grundpfeiler der Demokratie an und berufe sich zugleich auf ihren Schutz, erklärte König-Preuss. Genau gegen solche Bestrebungen gebe es die wehrhafte Demokratie.
