Weimar/Mühlhausen - Der Widerstand des Unstrut-Hainich-Kreises gegen eine Zwangsverwaltung seiner Finanzen ist gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde von Landrat Harald Zanker ( SPD) zurück. Damit könne nun wie vorgesehen vom Landesverwaltungsamt ein Beauftragter für die Finanzen des hoch verschuldeten Kreises bestellt werden, teilte das Oberverwaltungsgericht am Montag in Weimar mit. Zanker hatte in einer Zwangsverwaltung der Kreisfinanzen einen ungerechtfertigten Eingriff in seine Rechte als gewählter Landrat gesehen.
Dieser Position folgten weder das Verwaltungs- noch das Oberverwaltungsgericht. Die Entscheidung sei «nicht anfechtbar», erklärte das Oberverwaltungsgericht.
Die Zahlungsfähigkeit des Kreises sei nur noch durch Überbrückungshilfen des Landes gewährleistet worden, hatte das Landesverwaltungsamt seine Entscheidung begründet. Mitte Januar entschied die Behörde in Weimar, dass ein externer Fachmann von Anfang Februar an dafür sorgen soll, dass die Finanzen wieder ins Lot kommen.
Der Kreis hat bereits seit 2006 Probleme mit dem Haushalt. Nach eigenen Angaben beliefen sich die Schulden Ende 2013 auf mehr als 100 Millionen Euro. Die Hälfte sollen Kreditverbindlichkeiten sein.
Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes als Kommunalaufsicht richte sich nicht gegen den Landrat, sondern den Kreis, begründete das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung. Deshalb sei auch nur der Kreis nach einer entsprechenden Entscheidung des Kreistages berechtigt, die vom Landesverwaltungsamt verfügte Verwaltung anzufechten.
Der vom Landesverwaltungsamt bestellte Beauftragte soll künftig anstelle von Zanker die Aufgaben im Finanzbereich übernehmen. Bereits in der Vergangenheit musste das Landesverwaltungsamt wegen eines nicht ausgeglichenen Kreishaushaltes in Mühlhausen eingreifen. Zudem stiegen die Zahlungsforderungen an die kreisangehörigen Kommunen. Einige konnten die sogenannte Kreisumlage zur Finanzierung des Kreises dann auch nicht mehr zahlen und gerieten in Verzug. Zwangsvollstreckungen waren die Folge. dpa
Dieser Position folgten weder das Verwaltungs- noch das Oberverwaltungsgericht. Die Entscheidung sei «nicht anfechtbar», erklärte das Oberverwaltungsgericht.
Die Zahlungsfähigkeit des Kreises sei nur noch durch Überbrückungshilfen des Landes gewährleistet worden, hatte das Landesverwaltungsamt seine Entscheidung begründet. Mitte Januar entschied die Behörde in Weimar, dass ein externer Fachmann von Anfang Februar an dafür sorgen soll, dass die Finanzen wieder ins Lot kommen.
Der Kreis hat bereits seit 2006 Probleme mit dem Haushalt. Nach eigenen Angaben beliefen sich die Schulden Ende 2013 auf mehr als 100 Millionen Euro. Die Hälfte sollen Kreditverbindlichkeiten sein.
Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes als Kommunalaufsicht richte sich nicht gegen den Landrat, sondern den Kreis, begründete das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung. Deshalb sei auch nur der Kreis nach einer entsprechenden Entscheidung des Kreistages berechtigt, die vom Landesverwaltungsamt verfügte Verwaltung anzufechten.
Der vom Landesverwaltungsamt bestellte Beauftragte soll künftig anstelle von Zanker die Aufgaben im Finanzbereich übernehmen. Bereits in der Vergangenheit musste das Landesverwaltungsamt wegen eines nicht ausgeglichenen Kreishaushaltes in Mühlhausen eingreifen. Zudem stiegen die Zahlungsforderungen an die kreisangehörigen Kommunen. Einige konnten die sogenannte Kreisumlage zur Finanzierung des Kreises dann auch nicht mehr zahlen und gerieten in Verzug. Zwangsvollstreckungen waren die Folge. dpa