Warnstufen Kritik an Plänen für neue Teststrategie an Schulen

"Coronavirus" steht auf einer Tafel in einem leeren Klassenzimmer. Foto: Armin Weigel/dpa/Symbolbild/dpa

Seit Monaten gibt es in Thüringen Forderungen nach einer Testpflicht an Schulen. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) will die Tests dagegen am liebsten ganz aus den Schulen verbannen. Nun soll es ein Kompromiss richten. Doch der stößt auf massive Kritik.

Erfurt - Überlegungen des Thüringer Bildungsministeriums, eine zweiwöchige Testpflicht an Schulen nur beim Eintreten der höchste Warnstufe beim Infektionsgeschehen einzuführen, sind auf massive Kritik gestoßen. "Holter setzt hier offensichtlich auf eine Durchseuchung", sagte der SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Das Thüringer Bildungsministerium prüft derzeit, eine Testpflicht an Schulen vorzusehen, wenn eine Region die höchste Warnstufe beim Infektionsgeschehen erreicht hat. Dies soll aber nur für die ersten zwei Wochen nach den Sommerferien gelten.

"Das ist die Ultima-Ratio-Variante, um Sicherheit nach den Sommerferien zu gewährleisten", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Schule startet am 6. September wieder. Es gilt derzeit als sehr unwahrscheinlich, dass ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt kurzfristig in eine solche Situation kommt.

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Thüringen am Dienstag bei 14 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche. Im Wartburgkreis lag der Wert mit 29,8 thüringenweit am höchsten.

Den Überlegungen zufolge würde es zu einer Testpflicht also nur kommen, wenn eine Region innerhalb der ersten beiden Schulwochen eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 hat und dazu noch kritische Schwellenwerte bei neuen Covid-19-Krankenhauseinweisungen und der Belegung von Intensivstationen überschreitet. "Wir rechnen nicht damit, dass das irgendwo der Fall sein wird", sagte der Sprecher.

Käme es zu der Testpflicht, würden Eltern, deren Schulkinder nicht genesen, nicht geimpft und nicht getestet sind, eine Ordnungswidrigkeit begehen und mit einem Bußgeld rechnen müssen, so die Pläne.

Für Infektionsgeschehen unterhalb der höchsten Warnstufe könnte es demnach Abstufungen geben - etwa ein Testangebot für alle Schülerinnen und Schüler.

Hartung kritisierte die Überlegungen massiv. "Das ist ein deutliches Zeichen, dass Herr Holter und die Staatssekretärin nicht verstanden haben, worum es in dieser Pandemie geht", sagte Hartung. Ein Bußgeld schütze die Kinder und Jugendlichen nicht. "Eine Testpflicht hat nur Sinn, wenn ich die Schüler, die nicht daran teilnehmen, vom Präsenzunterricht ausschließe."

Ohne Tests müsse man damit rechnen, dass sich an Schulen alle, die nicht geimpft oder genesen seien, mit dem Coronavirus infizierten. Nach derzeitiger Lage seien das zwischen 150.000 und 200.000 Schüler. Zehn Prozent davon könnten Long Covid bekommen, rechnete Hartung vor, was dann 15.000 bis 20.000 Schülern entspräche.

Die Grünen-Fraktionschefin und Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich reagierte verhalten auf den Vorschlag aus dem Bildungsministerium. Es sei ein erster Schritt, aber ihrer Fraktion reiche der Vorschlag nicht aus. "Glücklich sind wir damit nicht."

Seit Monaten sprechen sich mehrere Fraktionen im Landtag für eine Testpflicht an den Schulen aus - mindestens in den ersten zwei Wochen. Selbst die Fraktion von Holters Partei der Linken hatte dies gefordert.

Holter lehnt eine Testpflicht, bei der Schüler, die sich nicht testen lassen wollen, zu Hause bleiben müssten, ab. Nach früheren Angaben seines Ministeriums gehe es um rund 1500 Schüler, die Corona-Tests verweigerten. Zuletzt hatte sich Holter dafür ausgesprochen, bei einem niedrigen Infektionsgeschehen gar keine Tests mehr an den Schulen durchzuführen. Er hatte dies unter anderem damit begründet, Lehrer entlasten zu wollen. Außerdem wies Holter auf die hohen Kosten durch die Tests hin.

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