Kinderbonus fürs Bauen verzögert sich weiter

Erfurt - Wann der sogenannte Kinder-Bauland-Bonus des Freistaats Thüringen beantragt und ausgezahlt werden kann, ist weiterhin offen. Zwar stehen nach CDU-Angaben im Landeshaushalt für das laufende Jahr fünf Millionen Euro für das entsprechende Förderprogramm zur Verfügung. Doch die entsprechende Förderrichtlinie sei noch immer nicht erarbeitet, räumte Thüringens Bauminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Donnerstag in Erfurt im Landtag ein. Allerdings sei diese bei einem neu aufzulegenden Förderprogramm normal. Es dauere seine Zeit bis die entsprechenden Formalien erledigt seien.

Offenbar habe die CDU vergessen, wie Verwaltung funktioniere, seit sie 2014 in die politische Opposition gewechselt sei.Dass das Geld für den Kinder-Bauland-Bonus im Landeshaushalt steht, geht auf eine entsprechende Initiative der Union zurück. Danach sollen Thüringer Familien beim Erwerb oder bei der Fertigstellung einer Immobilie im Jahr 2021 einen einmaligen Bonus von 2.500 Euro je Kind erhalten – egal, ob es sich dabei um ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung handelt. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Meißner, sagte der Bonus solle Familien dabei helfen, die Freiheit zu haben, sich zu entscheiden, wo und wie sie wohnen wollten. Gerade die Coronakrise habe bei vielen Familien den Wunsch nach mehr Platz zu Hause verstärkt. Es brauche keine weiteren Gipfeltreffen, um die Situation von Familien zu verbessern. Die beschlossenen Hilfen müssten endlich ausgezahlt werden.

Aus den Reihen von Rot-Rot-Grün kam allerdings erneut Kritik an dem Programm. Die Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen hatten das Geld zwar gemeinsam mit im Landeshaushalt eingestellt – allerdings nur, weil die CDU wiederum ihre Zustimmung zum Landeshaushalt davon abhängig gemacht hatte.

So erklärt der SPD-Abgeordnete Lutz Liebscher, gemessen an den Kosten eines Immobilienerwerbs seien die 2.500 Euro eine viel zu geringe Summe, um Familien damit wirksam zu unterstützen. „Ich glaube, im Gegenteil, dass wir hier falsche Anreize setzen“, sagte er. Bei Familien, bei denen 2.500 Euro, den Ausschlag für oder gegen ein Bau- oder Kaufprojekt gäben, sei es besser, ihnen gänzlich vom Erwerb von Wohneigentum abzuraten. Immerhin seien es vor allem Kinder, die darunter litten, wenn Urlaubsreisen oder der Musikschulunterricht ausfallen müssten, weil das verfügbare Geld in Familien mit verhältnismäßig geringem Einkommen zur Deckung von aufgenommenen Immobilienkrediten verwendet werden müsse.

Das Geld steht bislang nur in diesem Jahr zur Verfügung. Ob Familien auch 2022 von einem artigen Zuschuss werden profitieren können, ist derzeit nicht absehbar, auch wenn Meißner sagte, nach dem Willen ihrer Fraktion solle das Programm in den nächsten Jahren weiter geführt werden.