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Thüringen Justizministerium: NPD-Wahlplakate verstoßen nicht gegen Strafrecht

Erfurt - Gegen die Wahlplakate der rechtsextremen NPD, die sich gegen Sinti und Roma richten, gibt es keine rechtliche Handhabe. Die erfüllten nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte das Justizministerium am Dienstag in Erfurt nach einer entsprechenden Prüfung mit.

 
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