Nach Forderung der CDU Ministerium prüft Ausrufung des Katastrophenfalls

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Mario Voigt, CDU-Fraktionschef, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv/dpa

Das Thüringer Innenministerium prüft, ob angesichts der Corona-Lage im Freistaat der Katastrophenfall ausgerufen werden sollte.

Erfurt - Es werde unter anderem geprüft, ob die Voraussetzungen dafür derzeit gegeben wären und ob dieser Schritt sinnvoll wäre, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Nach Angaben des Sprechers würde im Katastrophenfall die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz von den Kommunen auf das Land übergehen. Die Koordinierung für bestimmte Bereiche könne so zentralisiert werden.

Die CDU-Fraktion hatte die Ausrufung des Katastrophenfalls bereits vergangene Woche gefordert. Dies würde eine "koordinierte und strukturiere Vorgehensweise" von Behörden, Dienststellen und Organisationen ermöglichen, hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt argumentiert. Außerdem seien damit ehrenamtliche Helfer im Einsatzfall rechtlich abgesichert, so Voigt.

Die Stadt Gera rief am Freitag die Notlage aus, um Sitzungen künftig virtuell oder im sogenannten Umlaufverfahren abhalten zu können.

 

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