Erfurt - Der Landtags-Justizausschuss hat die Immunität des Linken-Fraktionschefs Bodo Ramelow aufgehoben. Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden. Sie wirft dem Politiker vor, die Blockade eines Neonazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe mitorganisiert zu haben.

Ramelow hatte dort zu einer «Fraktionssitzung unter freiem Himmel» aufgerufen. Die Straße gehörte laut Staatsanwaltschaft zur Route des genehmigten Demonstrationszuges der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, der daraufhin abgebrochen werden musste.