Erfurt - Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will zur Finanzierung teurer Projekte wie der Einführung eines für Eltern beitragsfreien Kita-Jahres keine neuen Schulden aufnehmen. Das Dreierbündnis aus Linke, SPD und Grünen werde «Haushalte ohne neue Kredite» vorlegen, kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag in einer Regierungserklärung vor dem Landtag in Erfurt an. Alle Projekte der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland stünden unter Finanzierungsvorbehalt, sagt er. Ramelow hatte sein neues Amt vor einer Woche angetreten.
Gleichzeitig kündigte Ramelow an, die rot-rot-grüne Landesregierung werde trotz der Kritik aus anderen Bundesländern an ihrer geplanten Verfassungsschutzreform festhalten. Die Abschaffung des V-Leute-Systems in seiner bisherigen Form sei eine Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss habe eine "grundlegende Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz angemahnt". Verbessert werden solle dabei auch die parlamentarische und öffentliche Kontrolle des Geheimdienstes. Ramelow sagte, er werde eine Expertenkommission berufen, die Vorschläge zur Neuausrichtung des Inlandsnachrichtendiensts machen solle.
Die CDU-Innenminister von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Stahlknecht und Lorenz Caffier, hatten Rot-Rot-Grün wegen dieser Pläne einen Alleingang in der Sicherheitspolitik vorgeworfen und die weitere Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz infrage gestellt. Sie befürchten, dass Quellen und Mitarbeiter ihrer Ämter durch das Projekt gefährdet werden könnten. Wenn Thüringen alle V-Leute abschalte, breche das Land aus dem föderalen Sicherheitssystem in Deutschland aus, hatte Stahlknecht gesagt.
Aufbruch oder Fortsetzung?
Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag, Mike Mohring (CDU), warf Ramelow und seiner Regierung vor, nicht nur mit der geplanten Verfassungsschutzreform Thüringen in Deutschland zu isolieren. Auch andere rot-rot-grüne Projekte seien geeignet, genau das zu erreichen. Dagegen werde seine Fraktion ankämpfen. Der erfolgreiche Weg des Freistaats aus den vergangenen Jahren dürfe nicht verlassen werden.
Allerdings kritisierte Mohring auch, die Regierungserklärung Ramelows zeuge davon, dass der viel beschworene Aufbruch von Rot-Rot-Grün im Land schon jetzt gescheitert sei. Die Regierungserklärung des ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands setzte im Wesentlichen bei bekannten Dingen an und diese fort. "Ihre Regierungserklärung ist Copy and Paste", sagte Mohring. Zudem erneuerte er seinen Vorwurf, die rot-rot-grünen Versprechen seien nicht finanzierbar. Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen werde die Bürger und vor allem die Wirtschaft durch Steuererhöhungen belasten müssen, wenn sie ihre Versprechungen, zum Beispiel die Kommunen finanziell stärken zu wollen, nicht sofort werde brechen wollen.
Die CDU sitzt seit der Machtübernahme von Rot-Rot-Grün im Freistaat das erste Mal seit der Wende in der Opposition. Mohring kündigte an, seine Fraktion werde diese Rolle hart in der Sache, aber fair im Umgang ausfüllen. dpa/sh