Erfurt - Der vom Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse vorlegte Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz findet bei den Abgeordneten von Rot-Rot-Grün Zuspruch. «Mit seinem eigenen Entwurf hat er die Debatte befördert», sagte der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Steffen Dittes, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nicht nur mit der Grundausrichtung sei die Koalition sehr einverstanden, sondern auch mit vielen Details. Das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz gilt lediglich für Landesbehörden. Grundidee eines Transparenzgesetzes ist es, dass Bürger einen besseren Einblick in staatliches Handeln bekommen sollen.
Hasse hatte seinen Gesetzesvorschlag vor wenigen Tagen in Erfurt vorgestellt. Unterlagen von Verwaltungen sollen demnach grundsätzlich öffentlich zugänglich sein und nur in Ausnahmefällen nicht eingesehen werden dürfen. Die gängige Verwaltungspraxis sieht gegenteilig aus.
Es sei ausdrückliches Ziel der Regierungskoalition, auch die Kommunen langfristig dazu zu verpflichten, möglichst viele Informationen für die Bürger einfach zugänglich zu machen, sagte Dittes. Ähnlich äußerte sich auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx.
Laut Dittes soll unter anderem noch diskutiert werden, ab wann eine möglichst große Transparenz verpflichtend werden soll. Er könne sich vorstellen, es den Kommunen mit Inkrafttreten des Gesetzes zunächst für eine gewisse Zeit frei zu stellen, ob sie Informationen in das sogenannte Transparenzregister einstellen wollen.
Das Register - eine Art Internetportal - solle das «technische Herzstück» des Gesetzesvorhabens werden. Darüber sollen die Bürger Zugang zu staatlichen Informationen und Akten erhalten. Auch sei denkbar, einige Kommunen innerhalb eines Pilotprojektes an das Register anzuschließen.
Wichtig sei in jedem Fall, auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schon bei der Erarbeitung des Gesetzes mitzunehmen, betonten Dittes und Marx. Ihnen müsse die Angst vor einem solchen Projekt genommen werden. dpa