Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar laut Mitteilung am Freitag.
Thüringen Gericht: Bordelle bleiben in Thüringen geschlossen
Redaktion 10.07.2020 - 16:47 Uhr
Weimar - Swingerclubs, Bordelle und ähnliche Angebote müssen in Thüringen wegen der Corona-Pandemie weiter geschlossen bleiben.
Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar laut Mitteilung am Freitag.
Der Thüringer Corona-Verordnung zufolge dürfen Bordelle und vergleichbare Prostitutionsstätten erst nach Ablauf des 31. August wieder öffnen. Eine Betreiberin eines Erfurter Bordells wollte vor Gericht erreichen, ihr Etablissement schon vorher wieder öffnen zu dürfen. Dabei verwies sie auf ein für das Bordell erarbeitete Hygienekonzept. Ein solches Konzept, das Anti-Corona-Auflagen berücksichtigt, ist auch bei vielen anderen Geschäften und Einrichtungen Voraussetzung für eine Betriebsöffnung.
Das Gericht aber zweifelte daran, dass sich die im Konzept dargestellten Maßnahmen überhaupt umsetzen ließen. «Es dränge sich auf, dass die besondere körperliche Nähe bei sexuellen Dienstleistungen eine erhebliche Ansteckungsgefahr befürchten ließen. Dieser Gefahr könne etwa beim Geschlechtsverkehr nicht durch andere allgemeine Schutzkonzepte wirksam entgegengewirkt werden», hieß es. Daher sei die Schließung eine verhältnismäßige Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie.
Das Gericht stellte zudem fest, dass in Thüringen allerdings sexuelle Dienstleistungen außerhalb von Bordellen nicht verboten seien. Die Politik sei angehalten, bei der anstehenden Verlängerung der Verordnung die Regelungen an der Stelle zu präzisieren.
In der Politik waren Lockerungen der Corona-Auflagen dahingehend zuletzt zumindest ein Thema, da Vertreter von Grünen, SPD und Linke etwa die Befürchtung äußerten, dass sich die Prostitution durch die Schließungen in die Illegalität verlagern könnte. Die aktuelle Corona-Grundverordnung gilt noch bis zum 15. Juli. dpa
