Erfurt - Der Landesetat, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Donnerstag dem Parlament in Erfurt vorlegte, steigt 2018 auf 10,52 Milliarden Euro. 2019 seien dann Ausgaben von 10,45 Milliarden Euro vorgesehen.
«Die Erhöhung wird im Wesentlichen aus Rücklagenentnahmen finanziert», sagte die Ministerin. Zudem stiegen die Steuereinnahmen. Die rot-rot-grüne Regierung sei die erste Landesregierung seit 1990, die während ihrer gesamten Amtszeit Haushalte ohne neue Schulden vorlege.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung scharf kritisiert. «Dieser Haushalt, den Sie vorgelegt haben, ist ein Desaster angesichts der konjunkturellen Möglichkeiten», sagte der Chef der größten Oppositionsfraktion am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Landtags in Erfurt. Rot-Rot-Grün blähe die Ausgaben auf und müsse Rücklagen auflösen, damit dafür keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten. Dabei gebe es so hohe Steuereinnahme wie noch nie in Thüringen. Es sei zu befürchten, dass das Land am Ende der Legislaturperiode «mit leeren Kassen dasteht», so Mohring.
Mohring droht bei Kommunalfinanzen mit Verfassungsklage
Zudem hat Mohring mit einer Verfassungsklage gedroht, sollten die Anhörungsrechte der Kommunen zum Landeshaushalt nicht gewahrt werden. Mohring monierte in der Haushaltsdebatte, dass die Regierung zum Entwurf des Doppelhaushalts bisher kein Gesetz zu den Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise vorgelegt hat. «Das hat verfassungsrechtliche Bedeutung für die Haushaltsberatungen.» Es geht um das Finanzausgleichsgesetz, das die Zahlungen an die Kommunen regelt, die etwa die Hälfte ihrer Ausgaben mit Landesgeldern bestreiten.
Wenn die rot-rot-grüne Koalition an ihrem Zeitplan für die Haushaltsberatungen festhalte, sehe er die Gefahr, dass die Anhörungsrechte der Kommunen sowie die Information der Abgeordneten über die Ergebnisse nicht gewahrt seien, so Mohring. Er verwies auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Gebietsreform von Juni. Die Richter hatten nach einer Klage der CDU-Fraktion das erste Gesetz zu der Strukturreform aus formalen Gründen kassiert. Dabei ging es um Fehler im parlamentarischen Verfahren. dpa
«Die Erhöhung wird im Wesentlichen aus Rücklagenentnahmen finanziert», sagte die Ministerin. Zudem stiegen die Steuereinnahmen. Die rot-rot-grüne Regierung sei die erste Landesregierung seit 1990, die während ihrer gesamten Amtszeit Haushalte ohne neue Schulden vorlege.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung scharf kritisiert. «Dieser Haushalt, den Sie vorgelegt haben, ist ein Desaster angesichts der konjunkturellen Möglichkeiten», sagte der Chef der größten Oppositionsfraktion am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Landtags in Erfurt. Rot-Rot-Grün blähe die Ausgaben auf und müsse Rücklagen auflösen, damit dafür keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten. Dabei gebe es so hohe Steuereinnahme wie noch nie in Thüringen. Es sei zu befürchten, dass das Land am Ende der Legislaturperiode «mit leeren Kassen dasteht», so Mohring.
Mohring droht bei Kommunalfinanzen mit Verfassungsklage
Zudem hat Mohring mit einer Verfassungsklage gedroht, sollten die Anhörungsrechte der Kommunen zum Landeshaushalt nicht gewahrt werden. Mohring monierte in der Haushaltsdebatte, dass die Regierung zum Entwurf des Doppelhaushalts bisher kein Gesetz zu den Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise vorgelegt hat. «Das hat verfassungsrechtliche Bedeutung für die Haushaltsberatungen.» Es geht um das Finanzausgleichsgesetz, das die Zahlungen an die Kommunen regelt, die etwa die Hälfte ihrer Ausgaben mit Landesgeldern bestreiten.
Wenn die rot-rot-grüne Koalition an ihrem Zeitplan für die Haushaltsberatungen festhalte, sehe er die Gefahr, dass die Anhörungsrechte der Kommunen sowie die Information der Abgeordneten über die Ergebnisse nicht gewahrt seien, so Mohring. Er verwies auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Gebietsreform von Juni. Die Richter hatten nach einer Klage der CDU-Fraktion das erste Gesetz zu der Strukturreform aus formalen Gründen kassiert. Dabei ging es um Fehler im parlamentarischen Verfahren. dpa