Antrag gestellt FDP-Stimmen für Landtagsauflösung weiter offen

Thomas Kemmerich (FDP), Fraktionschef, während der Sitzung des Thüringer Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/dpa

In der Thüringer Regierungskrise 2020 hatten sich Linke, SPD, Grüne und CDU darauf verständigt, eine vorgezogene Neuwahl des Landtages zu ermöglichen. Doch die nötigen 60 Stimmen sind unsicher. Woher könnten noch welche kommen? Die womöglich entscheidende FDP lässt sich Zeit.

Erfurt - Der Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags ist gestellt - die Debatte über die nötigen Stimmen bei der Entscheidung am 19. Juli geht indes weiter. Dabei rückte die FDP-Fraktion am Donnerstag stärker als bisher in den Fokus: Ihr Abstimmungsverhalten ist weiter offen - mit Ausnahme das der Abgeordneten Ute Bergner, deren Mitgliedschaft in der FDP ruht. Sie hat sich bereits öffentlich zur Landtagsauflösung bekannt. Voraussichtlich werde die FDP am 13. Juli eine Entscheidung fällen, sagte Partei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich am Rande der Landtagssitzung in Erfurt.

Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten am Mittwoch einen Antrag bei der Landtagsverwaltung eingereicht, dass das Parlament über seine Auflösung abstimmen soll. Er trägt wie von der Verfassung verlangt die Unterschriften von 30 Abgeordneten. "Der fristgerechte Weg zur Abstimmung am 19. Juli 2021 in einer Sondersitzung ist damit frei", sagte Landtagspräsidentin Birgit Keller.

Stimmen der FDP könnten helfen, dass die nötige Zweidrittelmehrheit von 60 der 90 Abgeordneten bei der Abstimmung im Juli steht. Derzeit sind bei Linker, SPD, Grünen und CDU, die die Landtagsauflösung zur Beendigung der Regierungskrise 2020 vereinbart hatten, nur 57 ihrer zusammen 63 Stimmen sicher.

Kemmerich sagte: "Wir haben für den 13. Juli den Landesparteirat und eine Landesvorstandssitzung einberufen, um das auch in der Partei zu diskutieren." Auch in der Fraktion werde das Thema beraten. "Es ist noch lange nicht die Zeit, sich politisch zu äußern, wie Neuwahlen zustande kommen sollen." Seiner Meinung nach ist noch nicht klar, ob es tatsächlich zur Abstimmung über die Landtagsauflösung als Voraussetzung für die Neuwahl am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl kommt. "Deshalb werden wir uns jetzt weiter dieses seltsame Spiel anschauen."

Der eingereichte Auflösungsantrag trägt in alphabetischer Reihenfolge die Abgeordneten-Unterschriften - darunter auch die vom Abgeordneten und Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Er steht seit März 2020 an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition, der vier Stimmen fehlen und bei Entscheidungen im Parlament auf die Unterstützung der CDU angewiesen ist. Auch die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Rot-Grün und CDU haben unterschrieben.

Der Antrag besteht nur aus einem Satz, der auf Artikel 50, Absatz 2, der Thüringer Verfassung verweist. Bis zum Abstimmungstermin können nach Angaben des Parlaments Unterschriften zurückgezogen oder hinzugefügt werden. Die Selbstauflösung des Landtags wäre ein Novum in der Thüringer Geschichte seit der Wiedervereinigung.

Seit Wochen streiten Linke, SPD, Grünen und CDU, ob die Zweidrittelmehrheit aus eigener Kraft gesichert werden kann. Hauptgrund ist, dass vier CDU-Abgeordnete angekündigt haben, den Weg nicht mitzugehen. In dieser Woche haben außerdem zwei Abgeordnete der Linken erklärt, dass sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen werden, wenn die vier Fraktionen die nötigen Stimmen nicht selbst aufbringen können.

Er würde auch Stimmen der FDP nicht akzeptieren, sagte der Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky. Er und seine Fraktionskollegin Kati Engel beziehen sich dabei auf den Tabubruch vom 5. Februar 2020, als sich Kemmerich von AfD, CDU und FDP für kurze Zeit zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Stimmen der AfD lehnen alle Fraktionen ab.

Die Auflösung dürfe nicht an ständig neuen Hürden der Linken scheitern, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. "Ich kann nicht erkennen, warum die Stimme einer FDP-Abgeordneten weniger wert sein soll als die der Linken oder der CDU. Die Spielregeln bestimmt nicht Rot-Rot-Grün, sondern einzig die Geschäftsordnung des Landtags und unsere Verfassung."

Vor der Antragstellung sei geklärt worden, ob es rechtlich möglich ist, den Auflösungsantrag zurückzuziehen, wenn deutlich wird, dass keine Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung zustande kommt, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Aus anderen Fraktionen war zu hören, die Grünen seien für Probeabstimmungen vor dem entscheidenden Tag. Die Hoffnung der Parteien bei einer vorgezogenen Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl ist, dass es danach eindeutige Mehrheiten im Erfurter Parlament gibt.

Autor

 

Bilder