Corona-Regeln bleiben: Aber Kontakte reduzieren

Erfurt/Berlin – Bei den landesweit geltenden Corona-Regeln in Thüringen bleibt bis mindestens übernächsten Mittwoch – den 25. November – alles so wie es derzeit ist – auch wenn der Bund in einer Beschlussvorlage zu einer Bund-Länder-Schalte deutlich schärfere Beschränkungen verlangt hatte. Es gebe keine „keine Notwendigkeit“, diese Regeln vorerst anzupassen, „weil wir heute nur einen Appell verstärkt haben“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend nach der Videokonferenz, an der die Regierungschefs der Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilgenommen hatten. Der Appell der Konferenzteilnehmer an die Menschen im Land sei, „jetzt auf alles Unnötige zu verzichten“, sagte Ramelow. Noch immer seien die Infektionszahlen deutlich zu hoch, auch wenn sie nicht mehr so stark stiegen wie in der jüngsten Vergangenheit.

Der Bund hatte zuvor in einer öffentlich gewordenen Beschlussvorlage von den Ländern unter anderem die Zustimmung zu stärkeren Beschränkungen im Schulwesen verlangt. Weil auch die Zahl von Corona-Infektionen im Zusammenhang mit Schulen und Kindergärten in den vergangenen Wochen immer weiter gestiegen ist, plädierte der Bund darin zum Beispiel dafür, dass Schüler aller Jahrgangsstufen dazu verpflichtet werden sollen, „auf dem Schulgelände und während des Unterrichts“ einen Nasen-Mund-Schutz zu tragen, wie es dem Papier heißt, das unserer Zeitung vorliegt. Auch Lehrer sollen während des Unterrichts und auf dem gesamten Schulgelände eine solche Bedeckung verpflichtend tragen. „Das Tragen eines adäquaten Mund-Nasen-Schutzes muss die Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht darstellen, es sei denn, im Einzelfall sprechen medizinische Gründe gegen das durchgängige Maskentragen.“ Damit konnte sich der Bund offenkundig nicht durchsetzen. Auch vom Bund vorgeschlagene weitergehende, verpflichtende Kontaktbeschränkungen lehnten die Länder ab.

Ramelow kritisierte das Verhalten des Bundekanzleramtes vor der Schalte scharf. Dass der Bund eine Vorlage mit weitreichender Verschärfungen der Corona-Beschränkungen an die Länder verschickt habe, sei inakzeptabel. Einzelne darin aufgeführte Punkte widersprächen den Beschlüssen der Fachkonferenzen der entsprechenden Länderminister, sagte er. Die Ministerpräsidenten seien nicht „eine Dienststelle des Bundeskanzleramtes“, sagte Ramelow. „So sollten wir nicht miteinander umgehen, wie es von gestern auf heute passiert ist.“

Am übernächsten Mittwoch wollen sich der Bund und die Länder zu einer weiteren Schalte treffen. Dann könnten doch noch schärfere Beschränkungen beschlossen werden.

In dem am Montag verabschiedeten Beschlusstext rufen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder die Menschen unter anderem dazu auf, auf private Feiern gänzlich verzichten. Ferner sollen sie „private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken“. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein. Besuche insbesondere bei älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sollten sie nur dann unternehmen, „wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen davor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben“, heißt es in dem Papier.

Der Annahme, dass die hohen Infektionszahlen auch in Thüringen ein Ausweis dafür seien, dass alle bisherigen Appelle an die Menschen, ihre persönlichen Kontakte auf ein absolutes Mindestmaß zu beschränken, nicht ausreichend funktioniert hätten, widersprach Ramelow. Er habe eine andere Wahrnehmung. Viele Menschen würden sich sehr wohl bemühen, diese zu gering wie möglich zu halten. Das Infektionsgeschehen in Deutschland und Thüringen sei noch nicht so, „dass man in Panik verfallen muss“.

Allerdings sagte Ramelow auch, mit den derzeitigen Zahlen seien weitere Lockerungen der derzeitigen Beschränkungen nicht möglich. In den vergangenen Monaten habe es viele Monate gegeben, in denen es in Thüringen ständig etwa 1000 aktive Corona-Fälle gegeben habe. Derzeit liege der Freistaat bei etwa 3000 aktiven Corona-Fällen. Die derzeitigen Zahlen seien „noch nicht der notwendige Durchbruch ist, den wir uns erhoffen“.

Auch in dem verabschiedeten Beschlusstext wird das derzeit besorgniserregend hohe Infektionsgeschehen in Deutschland klar benannt. So habe sich die Zahl der Covid-19-Fälle, die von Beginn der Pandemie bis Ende Oktober bei insgesamt etwa 520.000 Fällen gelegen habe, in nur zwei Wochen im November um etwa 50 Prozent auf etwa 780.000 Fälle erhöht, heißt es dort. Im gleichen Zeitraum habe die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten in deutschen Krankenhäusern um 70 Prozent zugenommen. sh

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