Erfurt – Die CDU dringt darauf, den Kampf gegen radikale Islamisten in Thüringen zu verstärken. So wolle die Fraktion die Landesregierung in der kommenden Sitzung des Parlaments dazu auffordern, Beratungsstellen für Menschen einzurichten, deren Angehörige sich dem Salafismus zuwenden, sagte der Vorsitzende Mike Mohring am Freitag in Erfurt. Zudem solle der Freistaat ein Aussteigerprogramm für Salafisten auf den Weg bringen. Dieses solle Rot-Rot-Grün dem Landtag bis zum November 2015 vorlegen. Außerdem fordert die Union, dass sich Thüringen per Bundesratsinitiative dafür einsetzt, dass es in Deutschland strafbar wird, für eine in- oder ausländische Terrororganisation zu werben.

Wie viele Muslime in Thüringen leben, ist nicht ganz klar. Das Landesamt für Statistik hat keine zuverlässigen Daten dazu. Der Verfassungsschutz ging in seinem Jahresbericht 2013 von etwa 7000 im Freistaat lebenden Menschen islamischen Glaubens aus. Nur etwa 100 von ihnen folgten als Islamisten einer besonders strengen Auslegung ihrer Religion, heißt es von Seiten des Inlandsnachrichtendienstes.

Vor allem mit Verweis auf diese Zahlen reagierten die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen zurückhaltend auf den Vorstoß der Union. Die Vorsitzende der Linke-Fraktion, Susanne Hennig-Wellsow, sagte: «Ich finde den Antrag insgesamt keine gute Idee.» Die «Law-and-Order-Mentalität» des CDU-Antrages werde kaum dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben zu verbessern.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, kritisierte, in dem Unions-Ansinnen stecke zu viel Glauben an die Macht von Beratungsangeboten. Der Vorstoß sei «ein Schnellschuss». «Ein paar arbeitslose Sozialpädagogen freuen sich vielleicht wieder über eine neue Stelle», sagte Höcke. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Roberto Kobelt, sagte, mit ihrem «populistischen Schaufensterantrag» bediene die CDU Vorurteile gegen Muslime.

Nur der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landtag, Matthias Hey, zeigte grundsätzlich Verständnis für das CDU-Anliegen. Allerdings frage er sich, wie zum Beispiel die geforderten Beratungsstellen arbeiten sollten und was man den Kommunen damit im Zweifelsfall erneut aufbürde. Zudem zeigte er sich «überrascht», dass die CDU nun von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative fordere. Als die Union noch regiert habe, habe sie der Opposition immer wieder vorgeworfen, Themen in den Landtag zu holen, die eigentlich Sache des Bundes seien. Nun arbeite die Union mit den gleichen Mitteln. dpa