Thüringen CDU: Voigt ist der neue starke Mann

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Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Thüringen, freut sich auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa/Archivbild

Trotz der anstehenden Ermittlungen gegen ihn ist der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt nun auch zum Chef des Landesverbandes der Partei gewählt worden.

Erfurt – Die Thüringer CDU hat den Ostthüringer Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf einem Parteitag in Pößneck erhielt der 45-Jährige am Samstag von insgesamt 143 abgegebenen 121 Ja-Stimmen. Zudem gab es 21 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von etwa 85 Prozent. Unmittelbar zuvor hatten mehrere Redner von den Delegierten gefordert, Voigt mit einem starken Ergebnis zum neuen Parteichef zu wählen. Von dem Treffen müsse ein „Signal der Geschlossenheit“ ausgehen, hieß es immer wieder. Der Ehrenvorsitzende der Thüringer CDU, Bernhard Vogel, sagte, es sei gut, dass der bisherige CDU-Vorsitzende, Christian Hirte, eingesehen habe, dass der Partei- und Fraktionsvorsitz bei der Union in eine Hand gehöre.

Hirte selbst war vor zwei Jahren auf einem Parteitag mit einer Zustimmung von etwa 70 Prozent zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Voigt war ohne Gegenkandidaten angetreten.

Einen Tag vor dem Landesparteitag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Voigt ermitteln will und deshalb seine Immunität als Landtagsabgeordneter hat aufheben lassen. Unmittelbar vor seiner Wahl versicherte Voigt den Delegierten, die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos. „An der Sache ist nichts dran“, sagte er. Die Partei könne sich auf ihn verlassen. „Unseren gemeinsamen Weg lasse ich nicht kaputt machen.“

In seiner Bewerbungsrede für sein neues Amt arbeitete Voigt sich unter anderem an der aus seiner Sicht ungenügenden Leistung der Thüringer Landesregierung ab. „Thüringen hat die schlechteste Landesregierung seit seiner Wiedervereinigung.“ Es sei kein Zufall, dass es im Freistaat beispielsweise zu wenig Lehrer und viel Unterrichtsausfall gebe. Insbesondere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ging Voigt hart an. Es sei falsch gewesen, dass Ramelow vor wenigen Tagen an einer Demonstration in Erfurt für eine bessere Politik angesichts der Energiekrise teilgenommen habe. „Der soll arbeiten in der Staatskanzlei, damit dieses Land vorankommt.“ Ramelow sei ein „Mann der Vergangenheit“. Den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, nannte er einen „Feind der Zukunft“.

Zu Stellvertretern Voigts wurden neben Hirte die CDU-Politiker Raymond Walk, Beate Meißner und Thadäus König gewählt.

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